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Politik

Grünes Licht für UN-Schutztruppe

Ohne nennenswerte Aussprache hat der UN-Sicherheitsrat das Mandat für die multinationale Afghanistan-Schutztruppe einstimmig erteilt.

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Die Bundeswehr beteiligt sich mit 1.200 Soldaten an der Afghanistan-Schutztruppe

Für zunächst sechs Monate, so sieht es das Mandat der Vereinten Nationen vor, soll eine internationale Schutztruppe in Afghanistan stationiert werden. Der Einsatzort sei auf Kabul und Umgebung beschränkt, betonte der britische UN-Botschafter Jeremy Greenstock. Er ergänzte, dass jede Ausweitung einer weiteren Resolution bedürfe.

Die USA haben das letzte Wort

Einzelentscheidungen werden auch fällig, wenn es bei Abstimmungen zwischen den Kommandostrukturen der US-Armee vor Ort und der internationalen Schutztruppe zu Schwierigkeiten kommen sollte. Am Rande der Sicherheitsratssitzung wurde allerdings klar, dass die USA bei Unstimmigkeiten stets das letzte Wort haben sollen. Offen blieb hingegen, wann aus welchen Ländern weitere Kontingente zur Schutztruppe stoßen. Auch der genaue Umfang der Schutztruppe ist noch unklar. Auf die Frage nach dem deutschen Anteil an der Schutztruppe antwortete Greenstock: "Das sollten Sie die Deutschen fragen. Aber als Beobachter habe ich registriert, dass die deutsche Regierung schon eine positive Entscheidung getroffen hat."

Kabinett beschließt Bundeswehr-Einsatz

Tatsächlich hat das Bundeskabinett nur wenige Stunden nach der Entscheidung des Sicherheitsrates den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping sagte nach einer Sondersitzung des Kabinetts, Deutschland wolle sich mit bis zu 1.200 Mann an der Mission beteiligen. Für den Einsatz der ersten Soldaten gebe es noch keinen genauen Termin. Das gelte sowohl für die Verlegung als auch für das Ende der Verlegung. Der Einsatz sei "sauber getrennt" von dem Krieg gegen den Terrorismus, sagte Scharping weiter. Welches Gerät Deutschland zur Verfügung stelle, werde in den nächsten Tagen entschieden. Nach dem Kabinettsbeschluss muss noch der Bundestag der Entsendung der deutschen Soldaten zustimmen. Dazu wurden die Abgeordneten aus den Weihnachtsferien zurück gerufen. Der Bundestag beginnt am Samstag Vormittag (22. Dezember 2001) seine Debatte über die Entsendung der deutschen Soldaten. Die Abstimmung ist für den Nachmittag vorgesehen. In der Koalition hieß es, man rechne mit einer breiten Mehrheit für den Einsatz. Auch die Union hat ihre Zustimmung signalisiert. Es wurden nur wenige Enthaltungen bei SPD und Grünen erwartet.

Robustes Mandat für die Schutztruppe

In Afghanistan werden die Soldaten das Recht haben, militärische Gewalt anzuwenden - vor allem wenn es um ihre Selbstverteidigung geht. Das entsprechende Kapitel VII der UN-Charta ist die Stütze der Resolution des Sicherheitsrats. Unbestritten sind auch der symbolische Wert und die Hoffnung auf die Wirkung, die man von der Schutztruppe erwarten soll. Laut Botschafter Greenstock erhoffen sich die Vereinten Nationen von dem Einsatz mehr Stabilität für Afghanistan und eine allmähliche wirtschaftliche Genesung des kriegsgeplagten Landes.

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