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Fokus Osteuropa

Grünes Licht für Regierungsbildung in Bosnien-Herzegowina

Drei Monate nach den Wahlen hat das Präsidium des Landes den Serben Nikola Spiric mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit wird erstmals seit Ende des Bosnien-Krieges ein Serbe bosnischer Ministerpräsident.

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Entscheidung im kollektiven Präsidium in Sarajevo

Nikola Spiric ist der Vertreter des Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD), der stärksten Partei der bosnischen Serben nach den Parlamentswahlen am 1. Oktober des Vorjahres. Der 50-jährige Spiric hat jetzt einen Monat Zeit, dem Parlament sein Kabinett vorzuschlagen. Der Vorsitzende des bosnischen Staatspräsidiums, Nebojsa Radmanovic, sagte nach der Präsidiumssitzung am Donnerstag (4.1.): "Im Einklang mit den vom Gesetz vorgesehenen Verfahren, haben wir heute entschieden, Nikola Spiric zum zukünftigen Regierungschef zu ernennen, mit einem Mandat von vier Jahren."

Viele Aufgaben für die neue Regierung

In seiner ersten Stellungsnahme sagte der neue Regierungschef des bosnischen Gesamtstaates: "Ich werde alles tun, damit es jedem Bürger dieses Landes jeden Tag besser geht. Vor Bosnien und Herzegowina stehen große Herausforderungen. Das ist die Zeit, in der zumindest ich zusammen mit meinem Team weniger reden und mehr arbeiten werden, damit wir alle Aufgaben erledigen können, die unserem Land in den nächsten vier Jahren bevorstehen,." Die Gegenkandidaten von Spiric, dem ersten Serben im Amt des bosnischen Ministerpräsidenten seit dem Ende des Bosnien-Krieges (1992-1995), waren der bisherige Regierungschef, der Bosniake Adnan Terzic, und der bosnische Kroate Dragan Vrankic. Die Entscheidung des Staatspräsidiums erfolgte nach der Einigung von sieben führenden Parteien über die Bildung einer neuen Regierungskoalition.

Uneinigkeit über die Reformen

Die bunte Regierungskoalition aus verschiedenen politischen Kräften hat unterschiedliche Ansichten zu einigen Schüsselfragen, wie z.B. zur Polizei- oder Verfassungsreform. Vor allem die bosnischen Serben lehnen die Polizeireform ab, die auf eine einheitliche Führung und ein zentrales Budget für die Polizeikräfte der beiden bosnischen Teilstaaten, die Serbische Republik und die moslemisch-kroatische Föderation, abzielt. Vor allem wehren sie sich dagegen, dass die Polizei dann ungehindert die Grenzen zwischen den Teilstaaten überqueren könnte. Einige politische Parteien in der Föderation wehren sich gegen die geplante Verfassungsreform, da diese nach ihrer Auffassung die Teilung des Landes zementieren könnte.

Die Regierungsbildung in Bosnien und Herzegowina war nach den Wahlen seit Anfang Oktober 2006 blockiert, weil sowohl Muslime als auch Serben das Amt des Ministerpräsidenten beansprucht hatten.

Zoran Pirolic, Sarajevo
DW-RADIO/Bosnisch, 4.1.2007, Fokus Ost-Südost

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