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Europa

Grünes Licht für neue Hilfs-Milliarden

Die Euro-Länder greifen Griechenland erneut mit einem umfangreichen Hilfspaket unter die Arme. Doch Griechenland muss strikte Kontrollen erdulden, und einige wichtige Fragen sind immer noch ungeklärt.

Jean-Claude Juncker, Christine Lagarde und Olli Rehn in Brüssel (Foto: Reuters)

Jean-Claude Juncker, Christine Lagarde und Olli Rehn in Brüssel

Eine monatelange Zitterpartie geht zuende. Griechenland bekommt ein zweites Hilfspaket von 130 Milliarden Euro und entgeht damit erst einmal der Pleite. Ohne Hilfe von außen wäre das Land wohl schon im kommenden Monat zahlungsunfähig gewesen. Die Finanzminister der Eurogruppe waren noch in der vergangenen Woche unzufrieden über den Stand der Einsparungen und Reformen, die Griechenland als Gegenleistung umsetzen muss, und hatten deswegen Hilfe verweigert. Zu der Vereinbarung gehört auch ein teilweiser Schuldenerlass privater Gläubiger und dauerhafte Kontrollen Griechenlands. Nach dem nächtlichen Marathon zeigte sich der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos “sehr glücklich“. Und Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte: “Ich glaube, dass wir das insgesamt gut zustande gebracht haben.“

Alle haben aufgestockt

Griechischer Ministerpräsident Papademos und Finanzminister Venizelos vor Mikrophonen mit Griechenland- und Europaflagge im Hintergrund (Foto:Thierry Charlier/AP/dapd).

Hilfe nur gegen Kontrolle: Griechenlands Ministerpräsident Papademos und Finanzminister Venizelos

Trotzdem bleiben noch wichtige Fragen offen. Die privaten Gläubiger haben zugestimmt, sich noch stärker zu beteiligen. Sie sollen alte griechische Schuldscheine gegen neue mit längeren Laufzeiten und niedrigeren Zinsen eintauschen. Bei diesem Schuldenschnitt sollen nun 107 Milliarden Euro zusammenkommen, sieben Milliarden mehr als bis vor kurzem geplant. Doch wenn nicht genug von ihnen bei der Aktion mitmachen, könnte das gesamte Paket wieder hinfällig werden. Auch die Rolle des Internationalen Währungsfonds ist noch unklar. Der Fonds hatte sich am ersten Hilfspaket zu einem Drittel beteiligt. Diesmal könnte es deutlich weniger werden, die Rede ist von zehn Prozent. Der IWF will erst im März entscheiden. Entsprechend höher fiele aber der Anteil der übrigen Hilfsgeber aus. Und auch die öffentliche Hand wird noch einmal nachlegen – auf dem Umweg der Notenbanken, die Gewinne aus Griechenland-Anleihen einsetzen können, um das Land zu unterstützen, und indem die Zinsen aus bilateralen Krediten aus dem ersten Hilfspaket halbiert werden.

Die Hilfegeber sind misstrauisch geworden

Eine direkte Aufstockung des Anteils der Euro-Staaten ist inzwischen politisch so heikel, dass das Thema praktisch tabu ist. Denn die Regierungen sind misstrauisch geworden. Die griechischen Wirtschaftsdaten verschlechtern sich immer weiter, Reformen kommen kaum voran - trotz Unterstützung. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter machte in Brüssel ihrem Unmut Luft: “Es soll nicht wieder passieren, was in der Vergangenheit passiert ist, dass Milliarden nach Griechenland fließen und es dort in den Konsum gesteckt wird.“ Ihr niederländischer Amtskollege Kees der Jager sprach von mehrfachen “Entgleisungen“ griechischer Reformen und Einsparungen. Er sei “für mehr Kontrolle und für ein Sperrkonto. Denn über das Geld können wir Griechenland wahrscheinlich am besten kontrollieren.“

Das Treuhandkonto kommt

Wolfgang Schäuble vor Mikrophonen (Foto: dapd)

Wolfgang Schäuble hat sich mit der Idee des Sperrkontos durchgesetzt

Diese Kontrolle, die vor allem auch Deutschland gefordert hat, ist nun beschlossen worden. “Der Rettungsplan gründet sich auf einer strikten Bedingung: einer verstärkten Überwachung Griechenlands und einer dauerhaften Präsenz der Europäischen Kommission vor Ort“, so EU-Währungskommissar Olli Rehn. Griechenland muss damit einen Teil seiner Haushaltssouveränität aufgeben. Die Hilfsgelder sollen auf ein Treuhandkonto fließen und können dann nicht ohne weiteres für andere Zwecke ausgegeben werden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble verlangt auch, dass sichergestellt wird, “dass das Programm auch tatsächlich implementiert wird.“ Einzeln wird aufgezählt, was Griechenland in den kommenden Wochen abarbeiten muss, von Renten über Steuern bis zu Arbeitsmarktöffnung.

Endlich Licht am Ende des Tunnels?

Doch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sieht nun auch Licht am Ende des Tunnels. “Wenn Griechenland sich an die auch von ihm akzeptierten Auflagen hält, dann gehe ich davon aus, dass dieses Programm erfolgreich sein wird.“ Und der irische Finanzminister Michael Noonan, dessen Land selbst Hilfe empfängt und das sich mitten in einer Rosskur befindet, gab sich für die ganze Euro-Zone optimistisch. “Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Jahr erleben werden, dass wir aus den Schwierigkeiten herauskommen, in denen wir in den vergangenen zwölf Monaten gesteckt haben.“ Die Finanzmärkte haben jedenfalls positiv auf die Einigung reagiert. Mehrere europäische Börsen stiegen deutlich, der Deutsche Aktienindex Dax etwa erreichte den höchsten Stand seit mehr als einem halben Jahr.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Diana Hodali

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