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Aktuell Deutschland

Grünes Licht für den Fiskalpakt

Sie haben sich geeinigt, weil sie gar nicht anders konnten: Die Bundesregierung hat mit SPD und Grünen den Fiskalpakt auf den Weg gebracht. Dafür musste die Kanzlerin der Opposition ein gutes Stück entgegenkommen.

Der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier (r) und der Vorsitzende der Partei, Sigmar Gabriel vor dem Kanzleramt in Berlin (Foto: dpa)

Frank-Walter Steinmeier Sigmar Gabriel Fiskalpakt

Man habe mit der Regierungskoalition ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung vereinbart, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach den Gesprächen im Kanzleramt. Finanziert werde es durch eine Steuer auf Finanztransaktionen. Grünen-Chef Cem Özdemir kündigte an, die Einführung der Steuer werde "sofort in Angriff genommen". Die Bundesregierung habe sich "erheblich bewegt."

Mit dieser Einigung sei eine "ideologische Blockade gegen die Einbeziehung der Finanzmärkte" bei der Bewältigung der Finanzkrise durchbrochen worden, freute sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Einen Altschulden-Tilgungsfonds, wie vor allem von den Grünen gefordert, wird es allerdings nicht geben.

Zustimmung der Länder steht noch aus

Nach Ansicht der SPD wird die Krise in Europa mit dem Fiskalpakt zwar nicht gelöst, dennoch sei die Einigung ein wichtiger Fortschritt. Besonders eine Frage bleibe weiter unbeantwortet: "Wie befreien wir uns aus der Erpressungssituation der Finanzmärkte?" Bei der Finanztransaktionssteuer sollten mindestens neun Staaten vorangehen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Hier müsse eine Koalition der Willigen gebildet werden.

Die Bundesländer fürchten zu harte Sparauflagen durch den Fiskalpakt. Sie müssen dem Paket noch in gesonderten Verhandlungen am Wochenende zustimmen. Der Fiskalpakt soll europaweit für mehr Haushaltsdisziplin sorgen und muss wie auch der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die Regierung ist daher auf Stimmen der Opposition angewiesen.

rb/sti (afp, dapd, dpa, rtr)