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Deutschland

Grünes Licht für Bundeswehr-Einsatz

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen eines UN-Mandats in Afghanistan beschlossen. Ein Kommentar von Nina Werkhäuser.

Debatten über Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zum Glück noch keine Routine im Bundestag, aber sie sind auch keine Ausnahme mehr. Bisher hat kein Jahr so viele dieser Debatten gesehen wie das Jahr 2001: Anfang Juni wurde das Kosovo-Mandat um ein Jahr verlängert - knapp 5000 deutsche Soldaten sind dort im Einsatz. Ende August stand im Parlament die Mazedonien-Mission "Essential Harvest" zur Debatte - sie war höchst umstritten. Die Regierung bekam keine eigene Mehrheit und konnte das Mandat nur mit Stimmen aus der Opposition verabschieden.

Es folgte im Herbst eine weitere Mazedonien-Mission, weit weniger umstritten, die erst Mitte Dezember mit breiter Zustimmung des Parlaments verlängert wurde. Zur neuen Zerreißprobe wurde das Mandat für den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr. Die damit verbundene Vertrauensfrage des Kanzlers stürzte die Koalition in eine Krise, die sie mit einem blauen Auge überstand.

Zwei Tage vor Weihnachen hat das Parlament am Samstag (22.12.) nun einem weiteren Einsatz zugestimmt - der Teilnahme der Bundeswehr an der UNO-Schutztruppe in Afghanistan. Der Anbindung dieses Einsatzes an die Vereinten Nationen ist es zu verdanken, dass die große
Mehrheit der Parlamentarier ihn unterstützt. Mit Ausnahme der PDS und wenigen Kritikern bei den Grünen wollte niemand abseits stehen.

Dass Deutschland seine Unterstützung anbietet, ist richtig und wichtig - immer wieder wird in diesem Zusammenhang auf das Vertrauen verwiesen, das Deutschland bei der Bevölkerung und der Übergangsregierung in Afghanistan genießt. Genauso vernünftig ist es, dass die Bundesregierung sich nicht nach der Führungsrolle drängt. Mit maximal 1200 Soldaten stellt Deutschland schon gut ein Fünftel der gesamten Schutztruppe - das ist mehr als genug. Andere
Länder, die durchaus nicht über kleine Armeen verfügen, haben 200 oder 300 Mann angeboten, und niemand mokiert sich über diesen Beitrag.