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Deutschland

Grünes Licht für AWACS-Einsatz in Afghanistan

Unter dem Eindruck der Trauerfeier für drei in Afghanistan getötete Bundeswehrsoldaten hat der Bundestag der Beteiligung deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsflügen über Afghanistan zugestimmt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Mitte, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, links, und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Struck, rechts, unterhalten sich am Donnerstag, 2. Juli 2009, im Bundestag in Berlin. (Foto: AP)

Breite Einigkeit herrschte im Bundestag über die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes

Im Parlament sprachen Abgeordnete den Angehörigen der getöteten Bundeswehrsoldaten ihr Mitgefühl aus, bevor sie am Donnerstagabend (02.07.2009) mit breiter Mehrheit der Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen der NATO über Afghanistan zustimmten. 461 Abgeordnete stimmten für die Entsendung von bis zu 300 zusätzlichen Soldaten für AWACS-Aufklärungsflüge, 81 dagegen, 15 enthielten sich.

Das Mandat wurde nötig, da ein Drittel der Besatzungen dieser in Geilenkirchen (Nordrhein-Westfalen) stationierten vierstrahligen Flugzeuge Deutsche sind. Es ist bis zum 13. Dezember dieses Jahres befristet.

Bundesregierung: Flüge dienen ziviler Aufklärung

AWACS-Flugzeuge auf Flughafen (Foto: dpa)

AWACS-Aufklärungsflugzeuge sind schon weitem gut zu erkennen

Die Kosten des Einsatzes belaufen sich auf rund 4,2 Millionen Euro. Nach Angaben der Regierung sollen die AWACS- Maschinen den Schutz von Soldaten und Zivilbevölkerung erhöhen. So solle die Bundeswehr bei der Koordinierung des afghanischen Luftraumes mitwirken, weil der Luftverkehr stark zugenommen habe und es noch keine ausreichenden Möglichkeiten zur Überwachung gebe. Zur Erhöhung der Flugsicherheit müssten Flugbewegungen erfasst und identifiziert werden.

Militärische Ziele sollen nicht erfasst werden. Die Soldaten sollen etwa ein Luftlagebild erstellen und Luftoperationen der ISAF unterstützen sowie den militärischen Verkehr, der auch von zivilen Nutzern in Anspruch genommen wird. Die AWACS-Flugzeuge könnten aber nicht als Bodenaufklärer oder als Feuerleitstelle für Luftangriffe auf Bodenziele eingesetzt werden, betont die Bundesregierung. Sie stünden auch nicht für Angriffe der US-geführten "Operation Enduring Freedom" (OEF) im Anti-Terror-Kampf zur Verfügung. Kritiker wie die Linken sehen in dem AWACS-Einsatz dagegen ein weiteres "Kriegsinstrument".

Merkel: Ohne Alternative

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Bundestag: "Wir stehen hier weiterhin vor großen, vor schwierigen und vor gefährlichen Herausforderungen (...) Aber ich sage auch: Ziel und Strategie des Einsatzes der NATO und unseres zivilen Engagements sind ohne vernünftige Alternative."

Derzeit sind rund 3500 deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Erst im vorigen Oktober war die Obergrenze für die Beteiligung an der internationalen ISAF-Schutztruppe auf 4500 aufgestockt worden.

US-Truppen starten Großoffensive

US-Soldaten liegen im Sand (Foto: ap)

Mehr als 4000 Soldaten starteten am Donnerstag einen Angriff auf eine Taliban-Hochburg

US-Truppen begannen am Donnerstag in der südafghanischen Provinz Helmand ihre erste Großoffensive gegen die radikal-islamischen Taliban seit Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama. Dabei verschleppten Taliban offensichtlich erstmals einen US-Soldaten.

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert. Nach US-Angaben wurden allein in der ersten Juni-Woche mehr als 400 Angriffe von Aufständischen verzeichnet. Das sei die höchste Zahl seit der von den USA geführten militärischen Niederschlagung des Taliban-Regimes 2001.

Jung: Hoher Preis für Frieden und Freiheit

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (Archivfoto: ap)

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warnte in seiner Trauerrede im thüringischen Bad Salzungen vor einer Rückzugsdebatte. "Wir trauern und sind tief erschüttert über den Verlust dieser guten Soldaten. Er führt uns vor Augen, welch hohen Preis wir zahlen, damit wir in Deutschland in Frieden und Freiheit leben können." Trotz der steigenden Zahl getöteter und verletzter Soldaten dürfe Deutschland in seinem Afghanistan-Engagement nicht nachlassen.

Bei der Trauerfeier in der Stadtkirche von Bad Salzungen erwiesen etwa 900 Menschen den drei 21 und 23 Jahre alten Soldaten die letzte Ehre. Die drei Männer aus Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt waren am 23. Juni bei einem Feuergefecht mit radikal-islamischen Taliban in Nordafghanistan ums Leben gekommen, als ihr Transportpanzer bei einem Ausweichmanöver in einen Wassergraben stürzte. Zwei von ihnen waren erst wenige Tage im Einsatz. (mas/dpa)

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