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Politik

"Grünes" Licht für Agenda 2010

Joschka Fischer und die Parteispitze haben sich durchgesetzt. Auf dem Parteitag der Grünen in Cottbus sprach sich die Mehrzahl der Delegierten für die Agenda 2010 aus.

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Bundesaußenminister Joschka Fischer kämpfte für die Agenda der Regierung

Am Ende waren es dann doch fast 90 Prozent. Nach einer zweitägigen zum Teil hitzigen Debatte entschied sich die Mehrheit der 800 Delegierten in Cottbus für den Reformkurs der Bundesregierung in Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Dabei waren der Grünen-Basis einige Punkte der Agenda 2010 durchaus ein Dorn im Auge. Die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das niedrigere Niveau der Sozialhilfe zum Beispiel. Aber auch die Pläne, das Krankengeld aus der gesetzlichen Sozialversicherung herauszunehmen sorgte für heftigen Widerstand in den Reihen der Delegierten. Viele Grünen sehen in dieser Regelung ein Signal für den langfristigen Ausstieg aus der paritätischen Krankenversicherung. Schließlich wurde aber selbst dieser Punkt, wenn auch mit knapper Mehrheit, abgesegnet.

Überzeugungsarbeit

Zuvor hatte sich die Spitze der Partei für die Annahme des Leitantrags stark gemacht und Überzeugungsarbeit geleistet. Außenminister Joschka Fischer beschwor die Delegierten, die Reformen nicht den Rechten der Opposition zu überlassen. Und Verbraucherschutzministerin Renate Künast appellierte an die Basis: "Wenn wir das nicht in die Hand nehmen, wenn wir zulassen, dass uns das immer weiter überrollt, dann heißt das, dass wir die Existenz der sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik überhaupt in Frage stellen, weil sie dann gar nicht mehr finanzierbar sind. Und deshalb erbitte ich den Mut von euch allen, zu dieser Agenda 2010 zu stehen."

"Es ist schon etwas Besonderes, Regierungspartei zu sein", fügte Frau Künast hinzu. "Da kann man eben nicht nur immer die Emotionen ansprechen. Ihr wollt uns doch nicht im Ernst losschicken und sagen, wir kämpfen noch mal, drehen eine Ehrenrunde, werden aber gar nichts erreichen."

Weg frei für die Agenda

Einen kleinen Triumph konnte die Basis am Ende doch mit nach Hause nehmen. Die Grüne Fraktion wurde beauftragt, sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einzusetzen. Allerdings hat im zuständigen Bundesrat die CDU die Mehrheit - und die ist dagegen.

Mit der Zustimmung der Grünen ist der Weg frei für die Umsetzung der Agenda 2010 durch den Bundestag.