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Mit Öko-Themen in den Wahlkampf

Grüner Zehn-Punkte-Plan für die Bundestagswahl 2017

Wahlschlappen und magere Umfragewerte: Die Grünen wollen mit klassischen Öko-Themen bei der Bundestagswahl wieder punkten. Dafür stellen sie Klimaschutz, E-Mobilität und die nachhaltige Landwirtschaft in den Mittelpunkt.

Die Grünen demonstrieren angesichts interner Zwists knapp vier Monate vor der Bundestagswahl Einigkeit. Die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir stellten in Berlin einen Zehn-Punkte-Plan für "Grünes Regieren" vor, der von den wichtigsten Vertretern der Realos und des linken Flügels getragen wird. "Man kann ohne Übertreibung sagen, so viel Einigkeit war nie", sagte Özdemir. Inhaltlich werden bekannte Positionen aufgelistet.

Bei den Grünen wurden durch die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Debatten über die Ausrichtung und das Auftreten der Partei befeuert. Während die eher zum linken Flügel zählenden Grünen in Nordrhein-Westfalen vor gut zwei Wochen mit 6,4 Prozent eine deutliche Niederlage kassierten, waren die Grünen in Schleswig-Holstein vor drei Wochen unter ihrem inoffiziellen Spitzenkandidaten und Realo Robert Habeck mit 12,9 Prozent vergleichsweise erfolgreich. Bundesweit kommen die Grünen Umfragen zufolge derzeit auf sieben Prozent.

Zurück zu grünen Wurzeln

In dem von beiden Spitzenkandidaten ausgearbeiteten Papier fordern die Grünen unter anderem die sofortige Abschaltung der 20 "schmutzigsten" Kohlekraftwerke, die Förderung der Elektromobilität, die Aufstockung der Familienförderung um zwölf Milliarden Euro und das Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen und Diktaturen. In der Flüchtlingspolitik lehnen sie eine Obergrenze sowie Asylrechtsverschärfungen ab und fordern ein Nachzugsrecht für Familien anerkannter Flüchtlinge.

Die Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, scherzen und lachen zusammen. (Foto: picture alliance/dpa/M. Gambarini)

Demonstrierte Einigkeit: Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt

"Diese zehn Vorhaben sind das, was uns Grüne alle gemeinsam in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf trägt", sagte Göring-Eckardt. Zu den Unterzeichnern gehören der Realo und Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sowie der Parteilinke Jürgen Trittin. "Wer mit uns koalieren will, muss bei diesen Vorhaben entschieden vorankommen", erklärte Göring-Eckardt. "Das sind keine roten Linien, das sind Vorhaben, das sind Ziele."

Weg von industrieller Massentierhaltung

Nur noch saubere Energie in Deutschland durch den Ausbaus Erneuerbarer Energien - dieses Klimaschutzziel wollen die Grünen bis 2050 umsetzen. Auch sollen wirtschaftliche und infrastrukturelle Anreize geschaffen werden, um die E-Mobilität der Deutschen zu fördern. Eine Forderung nach einem Aus für neue Verbrennungsmotoren ist in dem Zehn-Punkte-Plan anders als im Entwurf für das Wahlprogramm aber nicht enthalten. Für eine nachhaltige Landwirtschaft will die Partei in den kommenden 20 Jahren die industrielle Massentierhaltung durch artgerechte Tierhaltung ersetzen sowie den Schutz von Böden, Wasser und der Tier- und Pflanzenwelt verbessern. 

In der Europäischen Union treten die Grünen für "eine Partnerschaft mit Respekt auf Augenhöhe" ein. "Mehr Solidarität und Nachhaltigkeit statt einseitiger Sparpolitik", heißt es auch mit Blick auf die deutsche Europapolitik. In der Sozialpolitik fordern die Grünen die schrittweise Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung. In der Integrationspolitik befürworten sie den Familiennachzug von Flüchtlingen und wenden sich gegen Forderungen nach einer Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht.

pab/uh (afp, dpa, kna)

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