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Aktuell Deutschland

Grünen-Politikerin Ska Keller warnt vor Misstrauen gegenüber Flüchtlingen

Nach den Anschlägen von Brüssel warnt die grüne Europa-Politikerin Ska Keller davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

Keller, die auch migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Europaparlament ist, sagte der Deutschen Welle: "Viele der Menschen die kommen, fliehen vor dem Terror in ihren Ländern. Sie haben zum Teil IS-Territorium durchquert und wissen aus erster Hand, wie es sich anfühlt, unter ständiger Bedrohung zu sein. Der gleiche Terror, der Menschen in Brüssel und anderswo in Europa tötet, zwingt diese Menschen, aus ihrer Heimat zu fliehen", sagte Keller.

Bislang, so Keller, gebe es weder nach den Anschlägen von Paris noch nach den Anschlägen in Brüssel einen Beweis dafür, dass es eine direkte Verbindung zwischen Flüchtlingen und den Attentätern gebe.

"Auf dem Höhepunkt zweier Krisen"

Auch EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos warnt nach den Anschlägen vor einer Vermischung der Themen Migration und Sicherheit. Die EU befinde sich auf dem "Höhepunkt zweier Krisen, Sicherheit und Migration, und auch wenn sie sich zeitlich überlagern, sollten sie nicht vermischt werden", sagte er in Brüssel.

Mit Blick auf die Flüchtlinge sagte der Kommissar, der sowohl für innere Sicherheit als auch für Migration zuständig ist: "Diejenigen, die an unseren Küsten ankommen, fliehen vor genau demselben Terror, der uns getroffen hat, genau hier im Herzen Europas."

"Hat alles nix mit nix zu tun!"

Bei den Anschlägen in Brüssel mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund waren am Dienstag rund 30 Menschen getötet und etwa 260 verletzt worden.

Unmittelbar nach den Anschlägen hatte es Reaktionen aus dem rechtspopulistischen Umfeld gegeben; so hatte etwa die AfD-Politikerin Beatrix von Storch getwittert, die für ihre Partei im Europaparlament sitzt: "Viele Grüße aus Brüssel. Wir haben soeben das Parlament verlassen. Hubschrauber kreisen. Militär rückt an. Sirenen überall. Offenbar viele Tote am Flughafen und am Zentralbahnhof. Hat aber alles nix mit nix zu tun."

Auch ihr AfD-Parteikollege Marcus Pretzell erregte sich via Twitter über die Anteilnahme mit den Opfern:

Diese und ähnliche Äußerungen auf Twitter und Facebook hatten sowohl heftige Proteste als auch stürmische Zustimmung hervorgerufen.

Am Mittwoch legte AfD-Chefin Frauke Petry noch einmal nach: Sie sagte dem Sender MDR INFO, es reiche nicht aus, nun lediglich die Polizei besser auszustatten. Die Politik müsse zugeben, "dass die verfehlte Migrationspolitik einen Beitrag zur Situation leistet".

mm/kle (dw, epd)