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Aktuell Deutschland

Grünen-Politiker Beck zeigt Pegida an

Auf der Facebook-Seite von Pegida hatten Sympathisanten zum Mord an dem Bundestagsmitglied aufgerufen. Weil die Verantwortlichen der rechten Bewegung nicht einschritten, zog der Politiker Konsequenzen.

Gegen die Verantwortlichen der Pegida-Gruppe sowie 18 Urheber der entsprechenden Drohungen hat der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, Strafanzeige gestellt. "Die Pegida-Seite ist ein braunes Biotop, in dem Hass und Gewalt gegen Andersdenkende frei ausgelebt werden können", sagte Beck der Funke-Mediengruppe.

"Unter einem Beitrag über mich fanden sich in 430 Kommentaren 35 Morddrohungen und Gewaltphantasien, ohne einen Versuch des Widerspruchs oder der Mäßigung durch die Verantwortlichen." Es gebe einen regelrechten Überbietungswettbewerb bei den Hasskommentaren, so der Politiker.

In der bei der Berliner Staatsanwaltschaft erstatteten Anzeige heißt es dem Medienbericht zufolge: "Die genannten Personen haben auf Facebook öffentlich dazu aufgerufen, mich zu kastrieren, zu beschneiden, mir Gewalt zuzufügen oder mich zu töten durch einen Schächtschnitt."

Keine Hemmschwelle bei Hasskommentaren

"Die Hemmschwelle sinkt so weit, so dass man selbst mit der Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatums und Wohnortes zu Hass und Gewalt aufrufen kann, da man scheinbar keine Konsequenzen zu fürchten hat." Der Grünen-Politiker sprach sich allerdings dagegen aus, im Kampf gegen die Hasskriminalität die Gesetze zu verschärfen. "Wir brauchen nicht neue Gesetze gegen den Hass, aber wir brauchen mehr Kapazitäten bei den Staatsanwaltschaften", sagte er.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich entsetzt und forderte eine konsequente Reaktion: "Mordaufrufe gehören nicht ins Netz, sondern vor einen Richter", sagte er den Funke-Zeitungen.

myk/jj (edp, kna, afp)