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Deutschland

Grünen-Politiker Beck kritisiert Hilfszahlungen an Palästinenser

Der Grüne-Abgeordnete Volker Beck hat der Bundesregierung Prinzipienlosigkeit bei der Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgeworfen. Die Hilfszahlungen würden palästinensische Attentäter finanzieren.

Der Hauptsitz der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah (picture-alliance/dpa/K.-J. Hildenbrand)

Der Hauptsitz der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah

Die Hilfsgelder gingen indirekt an überführte Terroristen und Hinterbliebene von Selbstmordattentätern, sagte Beck der Zeitung "Die Welt". Einerseits zählten die palästinensischen Gebiete mit 423 Dollar pro Kopf zu den größten Empfängern deutscher Entwicklungshilfe, erläuterte Beck. Andererseits drohe die Regierung wegen der Zahlung von "Märtyrerrenten" keine Konsequenzen an. Deutschland müsse "seine Verantwortung wahrnehmen und mit Konsequenzen drohen, wenn eigene Prinzipien verletzt werden", forderte Beck.

Grünen-Politiker Volker Beck (picture-alliance/dpa/J. Carstensen)

Grünen-Politiker Volker Beck

Millionenzahlung

2016 zahlte die Autonomiebehörde Angehörigen von Attentätern laut Zeitung 173 Millionen Dollar, Terroristen in israelischer Haft hätten insgesamt 128 Millionen Dollar erhalten.

Ein großer Teil des Budgets der palästinensischen Verwaltungsbehörde, die von ausländischen Hilfsgeldern massiv unterstützt wird, gehe damit an überführte Terroristen und Hinterbliebene von Selbstmordattentätern. Die Bundesregierung räumte laut der Zeitung ein, dass "verurteilte schwere Straftäter von den Zahlungen profitieren".

cgn/as (afp, kna, Die Welt)

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