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Aktuell Deutschland

Grünen-Parteitag sagt nein zu Waffenlieferungen

Waffenlieferungen, deutsche Militäreinsätze – das Program am letzten Tag des Grünen-Parteitags barg einigen Sprengstoff. Heftige Kritik traf Grünen-Chef Cem Özdemir für sein Ja zu Waffenlieferungen an die Kurden.

"Wir haben ein anderes Verständnis von der Verantwortung Deutschlands in der Welt" – so lautet die Vorlage des Bundesvorstandes über eine mögliche Ausweitung deutscher Militäreinsätze. Und darüber wurde in Hamburg kontrovers und intensiv diskutiert.

Schließlich unterstützte der Bundesparteitag die Mehrheitslinie des Bundesvorstands und der Fraktion, die schon im Bundestag deutsche Waffen für die Kurden abgelehnt hatte, und sprach sich gegen deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Irak aus. Vor allem das Risiko, dass diese in falsche Hände geraten können, wurde zur Begründung angeführt.

Kritik an Ja zu Waffenlieferungen

Die Delegierten machten aber ausdrücklich deutlich, dass sie "die Gewissensfreiheit der Abgeordneten achten, die zu einer anderen Einschätzung gelangt sind". Parteichef Cem Özdemir und andere Grünen-Politiker hatten sich für weitere Waffenlieferungen zur Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" stark gemacht. Özdemir hatte sein Ja zu Waffenlieferungen in einer emotionalen Rede verteidigt. "Man muss die Kurden in die Lage versetzen, sich zu wehren", rief er vor den Delegierten. Er wisse allerdings, dass er seiner Partei mit dieser Position viel "zugemutet" habe, so der Parteichef.

Zu einem Militäreinsatz in der syrisch-irakischen Krisenregion hatte sich Özdemir skeptisch gezeigt, aber zugleich betont, sollte es dafür ein UN-Mandat geben, könne Deutschland nicht einfach sagen: "Nicht mit uns". Militäreinsätze könnten jedoch allenfalls eine "ultima ratio" sein; zunächst müssten alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Militäreinsatz soll geprüft werden

Auch bei den Delegierten herrschte Skepsis, dennoch sprach sich der Parteitag dafür aus, bei einem UN-Mandat eine deutsche Beteiligung an einem Einsatz in der Region zu prüfen. Ziel müsse es sein, die Zivilbevölkerung in Syrien und im Irak zu schützen. Eine Beteiligung auch ohne UN-Mandat wurde abgelehnt.

Am Samstag hatten sich die Grünen auf ihrem Bundesdelegiertentag für eine humane Flüchtlingspolitik sowie eine Umkehr in der Ernährungspolitik ausgesprochen. Sie kritisierten besonders die bisherige Form von Massentierhaltung und Agroindustrie. Der schwarz-roten Bundesregierung warfen sie Versagen beim Klimaschutz vor.

cw/ml (dpa, afp)