Grünen-Fraktionschef räumt Steuervergehen ein | Aktuell Deutschland | DW | 10.05.2014
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Aktuell Deutschland

Grünen-Fraktionschef räumt Steuervergehen ein

Anton Hofreiter hat jahrelang keine Steuern für seine Berliner Zweitwohnung gezahlt. Jetzt ist der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen ertappt worden - und er gibt sich reumütig.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat zugegeben, über mehrere Jahre hinweg keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin abgeführt zu haben "Ich bedauere meinen Fehler sehr und entschuldige mich dafür", sagte Hofreiter. Nach den Berechnungen seines Steuerberaters betrage seine Steuerschuld 2475 Euro - die habe er inzwischen nachgezahlt, teilte er mit.

Aufgeflogen war das Steuervergehen durch Recherchen der "Bild"-Zeitung. Durch eine Anfrage des Boulevard-Blatts sei er erst auf seinen Fehler aufmerksam geworden, so Hofreiter weiter. Er habe seine Berliner Wohnung 2005 angemietet und es dabei versäumt, diese ordnungsgemäß als Zweitwohnung anzumelden. "Durch die fehlende Meldung der Wohnung habe ich auch die Zweitwohnungsteuer nicht abgeführt", räumte er ein. Die Anmeldung habe er jetzt nachgeholt.

Göring-Eckardt zufrieden

Laut kommunaler Abgabenordnung hätte Hofreiter für die Wohnung Steuern in Höhe von fünf Prozent der Nettokaltmiete abführen müssen. Der Fall geht laut "Bild" nun an die Staatsanwaltschaft. Außerdem drohe ihm eine Geldbuße von bis zu 500 Euro wegen der unterlassenen Anmeldung.

Hofreiters Ko-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lobte Hofreiters Erklärung. "Er hat seinen Fehler eingestanden, ihn bedauert und sofort korrigiert, als er davon erfuhr", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Für mich ist das der richtige und anständige Umgang mit diesem Fehler, und für mich hat es sich damit dann auch".

det/wl (dpa, rtr)