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Deutschland

Grüne und Liberale wählen Fraktionsspitzen

Am Dienstag (27.9.05) haben die Grünen und die Liberalen wichtige Personalentscheidungen getroffen. Beide Parteien wählten die Vorsitzenden ihrer Fraktionen im zukünftigen Bundestag.

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Künast und Kuhn werden die neue Grünen-Fraktion anführen

Renate Künast und Fritz Kuhn sind die neue Doppelspitze der Grünen-Fraktion im deutschen Bundestag. Dafür gibt Künast ihr Amt als Verbraucherschutzministerin sofort auf. Die Grünen schlugen Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, Umweltminister Jürgen Trittin als Nachfolger Künasts bis zum Ende der Amtszeit einzusetzen.

Künast und Kuhn setzten sich gegen ihre Mitbewerber Katrin Göring-Eckardt und Trittin durch. Die fünfte Bewerberin Krista Sager hatte sich zuvor überraschend zurückgezogen. Künast wurde mit 33 von 51 Stimmen gewählt, Kuhn mit 37 Stimmen. Nach den Regeln der Grünen muss mindestens eine Frau in der Doppelspitze vertreten sein.

Künast sagte nach der Wahl, die Menschen sollten wissen, in welcher Funktion sie spreche. Deshalb habe sie den Bundeskanzler um ihre Entlassung als Ministerin gebeten. Die Grünen-Chefs Claudia Roth und Reinhard Bütikofer schlugen Trittin als Nachfolger für die verbleibende Restzeit von Rot-Grün vor. Nach Angaben eines Regierungssprechers hat Künast ihr Entlassungsgesuch noch nicht förmlich eingereicht. Schröder werde erst danach entscheiden, wer das Ministerium weiter führen wird.

Künast sagte, ihr Ziel in der neuen Funktion sei die "Meinungsführerschaft in der Opposition". Der frühere Parteichef Kuhn kündigte eine harte, aber konstruktive Oppositionsarbeit der Grünen an.

Gerhardt und Westerwelle wollen sich abstimmen

Bildgalerie Nach den Wahlen Entspannt genießen

FDP-Parteichef Guido Westerwelle darf feiern

FDP-Fraktionschef Gerhardt erhielt bei seiner Wiederwahl 57 von 61 Stimmen. Einen deutlichen Dämpfer musste Westerwelle einstecken. Für ihn stimmten 45 von 61 Abgeordneten. Nach ihren Zugewinnen bei der Bundestagswahl war bei den Liberalen eine Personaldebatte entflammt. Vor allem junge FDP-Politiker sprachen sich für Westerwelle als Partei- und Fraktionschef aus.

Nach seinem Abgang aus der Fraktionsführung wird Gerhardt voraussichtlich neuer Chef der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Er muss aber vom Stiftungs-Kuratorium gewählt werden. Auf diesen Kompromiss hatten sich Gerhardt und Westerwelle vergangene Woche geeinigt.

12.9. poldi gerhardt

Abschied auf Raten für Wolfgang Gerhardt

Gerhardt kündigte an, dass er zusammen mit Westerwelle weitere Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP führen werde. Gemeinsam wolle man auch die Wahlkämpfe für die anstehenden Landtagswahlen bestreiten. "Wir stimmen uns immer
miteinander ab", sagte er. Am 1. Mai werde dann der "Stabwechsel" erfolgen.

Gerhardt sagte, er wolle danach sein Mandat behalten. Westerwelle betonte, es sei eine klare Personalentscheidung gefallen. "Ich freue mich auf meine neue Aufgabe." Sein Wahlergebnis, das deutlich schlechter als das von Gerhardt ist, bewertete er als "absolut ausreichenden Vertrauensbeweis". (kas)

  • Datum 28.09.2005
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