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Deutschland

Grüne stärken Einfluss

Während sich SPD und Grüne auf ihre Koalitionsgespräche vorbereiten, stellt die CDU eine konstruktive Oppositionsarbeit in Aussicht. FDP und PDS suchen derweil nach den Gründen für ihre Niederlagen.

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Will schnelle Verhandlungen: Bundeskanzler Gerhard Schröder

Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben die Fortsetzung ihrer Koalition angekündigt. Bereits kurz nach Mitternacht sagte Schröder: "Wir haben schwierige Zeiten vor uns, aber wir werden es gemeinsam packen." Er sei ganz sicher, dass die knappe Mehrheit zusammenhalten werde. Das erzielte Ergebnis sei achtbar, das Wahlziel sei die Fortsetzung des Bündnisses von SPD und Grünen gewesen.

Schnelle Koalitionsverhandlungen

Von einer stabilen Koalition geht auch der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel aus. Dieser Umstand werde eine sehr disziplinierende Wirkung auf die Abgeordneten haben, so Gabriel. Schon heute (23.9.02) haben die Vorbereitungen für die Koalitionsverhandlungen zwischen den beiden Parteien begonnen. "Wir werden uns überhaupt gar keine Pause gönnen können", so der Kanzler. In Europa und darüber hinaus stünden schwierige und wichtige Entscheidungen an. Für die Verhandlungen erwarte er keine großen Schwierigkeiten.

Offenbar können die Grünen nach ihrem guten Wahlergebnis auf einen größeren Einfluss im Regierungsbündnis hoffen. Parteichef Fritz Kuhn sagte, mit den zwei Prozent Zugewinn werde der Einfluss der Grünen in der Koalition sicher wachsen, "aber wir heben nicht ab". SPD-Generalsekretär Franz Müntefering schließt unterdessen auch ein viertes Ministeramt für die Grünen nicht aus. Joschka Fischer sagte dagegen, die Partei wolle zunächst mehr auf Inhalte setzen als auf zusätzliche Posten.

Als zentrale Themen für die Regierungsarbeit sieht Müntefering die Arbeitsmarkt- und Familienpolitik. Zu den sicheren Kandidaten in einem neuen Kabinett zählen für ihn Hans Eichel, Otto Schily und Edelgard Bulmahn. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die mit einem Vergleich zwischen George W. Bush und Adolf Hitler in die Schlagzeilen geraten war, verzichtet derweil auf eine erneute Berufung ins Kabinett. Müntefering selbst wird das Amt des Fraktionsvorsitzenden übernehmen.

Stoiber räumt Niederlage ein

Am frühen Abend hatte sich Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber noch vor tausenden Sympathisanten zum Wahlsieger erklärt. Erst am heute morgen räumte er dann seine Niederlage ein. Zugleich sagte er einer neuen rot-grünen Regierung ein rasches Scheitern voraus. Allerdings werde die CDU/CSU eine sehr konstruktive Opposition bilden. Stoiber kündigte an, dass er Ministerpräsident in Bayern bleiben wolle. Dennoch scheinen bei den Christdemokraten auch Veränderungen anzustehen. Offenbar soll Angela Merkel das Amt der Fraktionsvorsitzenden übernehmen. Der bisherige Vorsitzende Friedrich Merz hat bereits angekündigt, nicht mehr kandidieren zu wollen. Die Fraktion wird am Dienstag (24.09.02) darüber entscheiden.

Bei der FDP hatte die Wahlniederlage bereits personelle Konsequenzen. Jürgen Möllemann ist von seinem Amt als stellvertretender Parteivorsitzender zurückgetreten. Parteichef Guido Westerwelle hatte ihn aufgrund seiner antiisraelischen Äußerungen für das schlechte Abschneiden der Partei mitverantwortlich gemacht. Allerdings will Möllemann an seinen Ämtern in Nordrhein-Westfalen festhalten.

PDS sucht nach den Ursachen

Auch die PDS beginnt nach ihrer Wahlschlappe nun mit der Ursachenforschung. Die Partei habe es schlicht und einfach mit Inhalten, Personen und der Darstellung ihrer Politik nicht geschafft, Wähler zu gewinnen. Ihr bisheriger Fraktionschef Roland Claus äußerte allerdings die Vermutung, dass gerade in den neuen Bundesländern viele zur SPD gewechselt seien, um einen Kanzler Stoiber zu verhindern. Zudem gilt der Rücktritt Gregor Gysis von seinem Berliner Senatorenamt als einer der Gründe für die Niederlage. All dies werde man in den nächsten Wochen analysieren, kündigte Parteichefin Gabi Zimmer an. Einen Rücktritt lehnte sie zunächst ab.

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