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Aktuell Deutschland

Grüne scheitern mit Klimaschutzgesetz

Auch die Hochwasserfluten verändern die Mehrheiten im Bundestag nicht. CDU/CSU und FDP wollen Klimaziele nicht gesetzlich verankern. Umweltminister Altmaier verspricht statt dessen "verstärkte Anstrengungen".

Wenn Deutschland derzeit das dritte sogenannte "Jahrhunderthochwasser" innerhalb weniger Jahre erlebe, dann habe das mit dem vom Menschen gemachten Klimawandel zu tun, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast im Bundestag. Das wollten auch die meisten Redner der schwarz-gelben Regierungskoalition nicht bestreiten. Doch das von den Grünen vorgelegte Klimaschutzgesetz sowie eine Vielzahl weiterer Anträge zu diesem Thema lehnten sie ab. Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) versprach statt dessen verstärkte nationale und internationale Anstrengungen für den Klimaschutz, lobte "umweltfreundliche Tendenzen in der Autoindustrie" und erinnerte an die Verdienste der Bundeskanzlerin in vergangenen Jahren.

Die Grünen, unterstützt von der SPD, wollten unter anderem in Deutschland ab 2015 einen Mindestpreis von 15 Euro für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid festschreiben. Danach soll er jedes Jahr um einen Euro steigen.

Altmaier hält Gesetz nicht für sinnvoll

Derzeit ist der Preis von Zertifikaten für die Umweltverschmutzung durch das Klimagas in Europa auf unter vier Euro gesunken. Wegen der Wirtschaftskrise gibt es ein Überangebot. Außerdem wurden zu viele Zertifikate durch die Regierungen vergeben. Großbritannien hat deshalb einen Mindestpreis für eine Tonne Kohlendioxid eingeführt.

Er halte zum gegenwärtigen Zeitpunkt "regulatorische Eingriff nicht für sinnvoll", sagte Altmaier. Er sei für ein marktwirtschaftliches System, wie es in Europa existiere. Außerdem stehe man kurz davor, diesem System weltweit zum Durchbruch zu verhelfen. In China, Australien, Korea und vielen anderen Ländern sei ein eigener Zertifikatehandel bereits eingeführt oder stehe vor der Einführung.

Die Opposition erinnerte daran, dass wegen des niedrigen Preises für die Verschmutzungsrechte auch in Deutschland der Ausstoß des Treibhausgases 2012 wieder gestiegen ist. Es ist unklar, ob Deutschland sein Ziel erreicht, bis 2020 seinen Kohlendioxid-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken.

Opposition: "Tatenlose Klimakanzlerin"

Altmaier bekräftigte, dass er für den zeitweiligen Entzug von zu viel erteilten Zertifikaten in Europa ("backloading") sei. Es sei jedoch kein Geheimnis, dass Wirtschaftsminister Philipp Rösler andere Vorstellungen habe. "Widerstehen Sie der Versuchung, das Thema in die parteipolitische Auseinandersetzung zu führen", sagte Altmaier. Die Erneuerung des europäischen Zertifikate-Handels stockt derzeit auch wegen der Haltung Deutschlands.

Die Opposition warf Altmaier vor, er ziehe gegen Wirtschaftsministern Rösler stets den Kürzeren und werde von der "Klimakanzlerin" Angela Merkel nicht unterstützt. Merkel habe seit 2007 den Klimaschutz in der Welt nicht mehr vorangebracht, sagte die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn, sondern stattdessen in Europa "für größere Autos gekämpft". Altmaier dagegen sieht "die Hoffnungen in aller Welt" weiter auf Angela Merkel ruhen.