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Deutschland

Grüne positionieren sich gegen Schwarz-Gelb

Während Union und FDP in Berlin stolz ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentierten, versuchten die Grünen sich in Rostock für weitere vier Jahre in der Opposition zu positionieren.

Grün macht Zukunft, so lautet das Motto des Grünenparteitages in Rostock Foto: AP

Selbstbewusst und kampflustig gehen die Grünen in vier weitere Jahre Opposition

Die Grünen wollen als Partei der "linken Mitte" die schwarz-gelbe Regierung auf allen Feldern bekämpfen. "Schwarz-Gelb polarisiert dieses Land, Schwarz-Gelb spaltet dieses Land", rief Parteichefin Claudia Roth den rund 700 Delegierten eines Parteitags am Samstag (24.10.2009) in Rostock zu. Mit großer Mehrheit bekannten sie sich zu Rot-Rot-Grün als möglicher Alternative. Ein Bündnis mit SPD und Linken könne 2013 eine Option sein, wenn die Linken nicht regierungsfähig wären. Die Grünen betonten, das Jamaika-Bündnis mit Union und FDP im Saarland sei kein Modell für den Bund. Dennoch sollen prinzipiell alle Koalitionen möglich sein.

Soziale Eiszeit droht

Grünen-Parteichefin-Claudia spricht zu den Delegierten des Parteitages am 24.10.2009 in Rostock. Foto:AP

Grünen Parteichefin Claudia Roth übte scharfe Kritik am schwarz-gelben Koalitionsvertrag

Scharf griffen die Grünen den Koalitionsvertrag von Union und FDP an. Er sei unsozial und unbezahlbar, kritisierte Roth. "Das ist politische Geisterbahn mit lebenden Geistern", sagte sie mit Blick auf das künftige Kabinett. "Real erleben wir die härteste Lagerbildung gegen grüne Politik und einen Frontalangriff auf den inneren Frieden in diesem Land." Die Parteivorsitzende stellte sich gegen die geplanten Pflicht-Pauschalen für die Krankenkassen: "Boss und Chauffeur sind damit auf dem Weg zur ganz, ganz großen Gleichheit - bei den Beitragssätzen nämlich. (...) Das ist nicht sozial, das ist Eiszeit - und dem werden wir etwas entgegensetzen."

Roth und der zweite Vorsitzende Cem Özdemir sprachen Union und FDP ab, bürgerlich zu sein - sie seien nur rückständig. Özdemir rief die Partei auf: "Lasst uns Grüne die inhaltliche Meinungsführerschaft für die linke Mitte übernehmen." Engagiert debattierte der Parteitag über die Frage, ob die Grünen Teil eines linken Lagers seien oder als ökologische Partei die Lager überwunden hätten. Fraktionschefin Renate Künast verband die Ankündigung einer schärferen sozialpolitischen Profilierung mit der Warnung vor Beliebigkeit. "Wenn wir den grünen Markenkern nicht halten, wird das zur grünen Überlebensfrage."

Umdenken in der Klimapolitik

Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte den Antrag eines Untersuchungsausschusses zu den Atommülllagern an. Neue Kohlekraftwerke sollten zudem untersagt werden. Die Grünen dringen auf ein mutiges Umsteuern in der Klimaschutzpolitik sowohl in Deutschland als auch international. Am späten Samstagabend verabschiedete der Parteitag dazu mit großer Mehrheit einen Antrag unter dem Titel "Klimaschutz braucht Klimagerechtigkeit - jetzt handeln statt reden". Darin wird vor allem ein entschlossenes Vorgehen bei der bevorstehenden Klimakonferenz in Kopenhagen gefordert.

Keine Koalitionsoption ausschließen

Die beiden Parteichefs der Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir. Foto:AP

Sind sich einig: Die beiden Parteichefs der Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir

Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich verteidigte die laufenden Koalitionsverhandlungen in seinem Land. "Jamaika wird ein hartes Stück Arbeit für uns im Saarland werden", sagte er. "Wir werden versuchen, das Experiment Jamaika für uns zum Erfolg zu führen." Roth und Özdemir verteidigten, dass die Grünen im Bundestagswahlkampf ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP ausgeschlossen hatten. Die Landtagsfraktions-Vorsitzenden zogen einen Antrag zurück, mit dem sie vollkommen freie Hand in der Bündnisfrage erstreiten wollten. Initiator Volker Ratzmann sagte: "Grün muss in eine Regierung. Und ich sage: Wir haben den Anspruch nach wie vor." Die wichtige Rolle der kommenden Landtagswahlen wurde im Beschluss ausdrücklich betont.

Gewählt wird in den nächsten zwei Jahren in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin. Hier könnte es aus Grünen-Sicht nun zu ganz unterschiedlichen Bündnissen kommen. Die Partei werde deutlich machen, dass sie mögliche Bündnisse immer von den Inhalten abhängig mache, erläuterte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke.

Kein Konsens in der Afghanistanfrage

Am Sonntag setzen die Grünen ihren Parteitag fort. Dabei droht ein Streit über die Haltung zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Parteilinke fordern den Abzug der deutschen Truppen bereits im kommenden Jahr. Die Grünen-Spitze dagegen will kein konkretes Datum nennen. Die Delegierten werden außerdem über die Atompolitik diskutieren. Die Partei lehnt die von Union und FDP angepeilte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken klar ab.(fg/dpa/AP)