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Politik

Grüne: Merkel bricht Klima-Versprechen

Auf der Weltklima-Konferenz in Kopenhagen Ende 2009 sagte Deutschland den Entwicklungsländern großzügige Unterstützung zu. Die Opposition wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel nun Wortbruch vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht spricht mit erhobenen Händen zu den Teilnehmern des Weltklima-Gipfels im Dezember 2009 in Kopenhagen (Foto: AP)

Es sollte ein starkes, ermutigendes Signal sein, das die Bundeskanzlerin und ehemalige Umweltministerin (1994 bis 1998) Angela Merkel höchstpersönlich aus der dänischen Hauptstadt in die Welt aussandte: 420 Millionen Euro und das Jahr für Jahr bis 2012 sollen Entwicklungsländer aus Deutschland erhalten, um die Folgen der Erderwärmung besser bewältigen zu können. Geld, dass die Ärmsten der Armen mehr als nötig haben, denn Klimaforscher sagen voraus, dass die Länder des Südens besonders stark von extremen Wetterverhältnissen wie Dürre und Überschwemmungen betroffen sein werden.

Schon vor dem Klima-Gipfel der Vereinten Nationen (UN) warnten Umwelt-Organisationen, es müsse sich um zusätzliche Hilfen handeln und nicht um Gelder, die beispielsweise im Etat des Entwicklungsministeriums an anderer Stelle gestrichen würden. Genau aber dieser Fall sei nun eingetreten, behaupten Grüne und Sozialdemokraten. Im Entwurf für den Etat 2010, den der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt hat, seien lediglich 70 Millionen Euro zusätzliche Mittel einbestellt.

Regierung widerspricht der Opposition

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm (Foto: DPA)

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm widersprach der Darstellung der Opposition. Deutschland werde die zugesagten 420 Millionen Euro jährlich bis 2012 bereitstellen, insgesamt also mehr als 1,2 Milliarden Euro. Die zusätzlichen 70 Millionen Euro finden sich je zur Hälfte in den Budgets des Umwelt- und Entwicklungsministeriums wieder. Der große Rest stammt nach Lesart der Bundesregierung demnach aus Mitteln der Europäischen Union (EU) und vor allem des Emissionshandels.

Dabei handelt es sich um den Kauf und Verkauf festgelegter Mengen von klimaschädlichem Kohlendioxyd. Dieses Treibhausgas sorgt wesentlich für die Erwärmung der Erdatmosphäre. Um den Schadstoff-Ausstoß weltweit zu begrenzen, hat sich die internationale Gemeinschaft auf Obergrenzen für jedes Land verständigt. Wer mehr Schadstoffe in die Luft bläst als erlaubt, kann sich gewissermaßen freikaufen. Das System funktioniert wie eine Börse, gehandelt wird mit sogenannten Zertifikaten. Erlöse aus diesem Emissionshandel fließen nun in den 420-Millionen-Topf für den Klimaschutz in Entwicklungsländern.

Germanwatch: "Dies ist nicht das gewünschte Signal"

Dampfwolken steigen aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde in Brandenburg (Foto: AP)

Mit klimaschädlichem Kohlendioxyd-Ausstoß lässt sich bei Bedarf gut handeln.

Opposition und Umwelt-Organisationen halten diese Praxis für eine Art Etikettenschwindel, weil es sich aus ihrer Sicht um Mittel handelt, die im Haushalt 2010 lediglich verschoben würden. Dafür fehlten sie dann an anderer Stelle im Bereich des Klimaschutzes, argumentieren die Kritiker. Christoph Bals, Geschäftsführer der umweltpolitisch engagierten Entwicklungs-Organisation "Germanwatch", hält die Klimaschutz-Politik der koalierenden Konservativen (CDU/CSU) und Freidemokraten (FDP) für unglaubwürdig. Nur ein geringer Teil sei wirklich zusätzliches Geld. "Dies ist nicht das gewünschte Signal für weltweit ernsthaften Klimaschutz", kritisierte Bals.

Autor: Marcel Fürstenau

Redaktion: Kay-Alexander Scholz