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Jamaika-Verhandlungen

Grüne: Kein Aus für Verbrennungsmotor bis 2030?

Die Jamaika-Unterhändler von Union und FDP wird es freuen: In den Sondierungsgesprächen zeigen sich die Grünen kompromissbereit und beharren nicht länger auf das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030.

Die Chef-Unterhändler von Union, FDP und Grünen sind in Berlin zu einer weiteren Sondierungsrunde zusammengekommen.  An dem Treffen im Kanzleramt nehmen CDU-Chefin Merkel und der CSU-Vorsitzende Seehofer teil, das Grünen-Spitzenduo Göring-Eckardt und Özdemir sowie FDP-Chef Lindner und dessen Vize Kubicki. Die Verhandlungepartner wollen vorab eine Basis für die heiße Phase der Beratungen schaffen. Bei einem Thema scheinen die Regierungspartner inhaltlich zusammenzurücken. Die Grünen machen ein Aus für den Verbrennungsmotor im Jahr 2030 nicht länger zur Bedingung für eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP. "Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können", sagte Özdemir der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Statt des konkreten Datums für den Ausstieg verlangen die Grünen laut Özdemir nur noch "ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft - vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen". Als "Konkrete Schritte" nannte der Grünen-Chefunterhändler ökologische Anreize beim Dienstwagenprivileg, ein Bonus-Malus-System zugunsten von Elektroautos bei der Kraftfahrzeugsteuer und die Erwartung, dass "die Gerichtsurteile zu den Stickoxidemissionen umgesetzt werden, damit wir die Städte sauberer bekommen".

Auch zum Kohleausstieg fand Özdemir in einem Tweet Jamaika verträgliche Worte.

Die Grünen fordern einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle und die Abschaltung einer Reihe von Kohle-Kraftwerksblöcken bis 2020. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen Kohle abgebaut und verstromt wird, pochen auf einen sozialverträglichen Ausstieg.

Zuvor hatten sich führende Unions-Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder deutlich zu den nationalen Klimaschutzzielen 2020 bekannt, auf die auch die Grünen bestehen. Die waren aber von einigen FDP-Politiker infrage gestellt worden.

Als nächstes soll es aber in kleineren Sondierungsrunden um die Themen Europa, Außenpolitik und Verteidigung, Bildung, Forschung und Digitales, sowie Familie und Frauen gesprochen werden. Merkel erklärte via Facebook: "Und dann geht es in die Endrunde, denn am Donnerstag, dem 16. November, wollen wir fertig sein mit allem. Und da steht noch viel Arbeit an."

jv/sam (dpa, afp, rtr)