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Aktuell Deutschland

Grün-schwarze Koalition in Stuttgart steht

Nach der CDU stimmten in Baden-Württemberg auch die Grünen bei einem Parteitag in Leinfelden-Echterdingen dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag zu. Unklar ist nur die Zukunft von CDU-Fraktionschef Guido Wolf im Bündnis.

Mit 202 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen war das Votum deutlich. Bei der Landtagswahl in dem Bundesland am 13. März waren die Grünen erstmals in Deutschland überhaupt stärkste Kraft geworden. In der neuen Regierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze ist die CDU erstmals der Juniorpartner unter den Grünen. Der Landtag will Kretschmann in der kommenden Woche zum Regierungschef wiederwählen. Bislang regierte Kretschmann in einer Koalition mit der SPD.

"Fortsetzung der Reformarbeit"

Sowohl die Grünen wie auch die CDU erhalten je fünf Ministerposten. Die Grünen besetzen die Ressorts Finanzen, Umwelt und Energie, Verkehr, Soziales sowie Wissenschaft und Forschung. Die CDU erhält das Innen-, das Justiz- sowie das Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Auch das Kultus- sowie das Landwirtschaftsministerium gehen an die CDU.

Zuvor hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Partei massiv für den Koalitionsvertrag mit der CDU geworben. Es müsse sich in dieser grün-schwarzen Koalition niemand aufgeben und niemand verbiegen, sagte er beim Landesparteitag. So habe man einen tragfähigen Kompromiss in der Bildungspolitik gefunden. "Die grün-rote Bildungsreform wird nicht zurückgedreht. Sie wird gefestigt und weiterentwickelt." Unterm Strich sei der Koalitionsvertrag die logische Fortsetzung der Reformarbeit, die die grün-rote Vorgängerregierung eingeleitet habe.

Druck auf Wolf

Die CDU hatte schon am Freitagabend zugestimmt. Die Rolle des angeschlagenen Ex-Spitzenkandidaten Guido Wolf ist indes noch unklar. Die Spekulationen um seine politische Zukunft waren durch die öffentlich gemachten Zweifel der Wirtschaft an seiner Eignung für das Amt des Wirtschaftsministers befeuert worden. Der CDU-Fraktionschef zeigte sich in seiner Rede auf dem Parteitag flexibel. Er könne sich auch mit dem Amt des einfachen Abgeordneten begnügen, so Wolf. Parteikollegen sprachen von einer notwendigen Diskussion. In der Fraktion, so war am Rande des CDU-Treffens zu hören, wachse der Druck auf Wolf, den Chefsessel zu räumen. CDU-Fraktionsvize Peter Hauk mahnte hingegen, die Resultate der Verhandlungen nicht allzu streng zu bewerten. "Wir habe kein Grundsatzprogramm für die CDU verabschiedet, sondern ein Arbeitsprogramm." Die CDU habe ein paar Kröten schlucken müssen. Diese seien aber überschaubar.

cgn/wl (dpa, rtr)