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Politik & Gesellschaft

Grüße aus dem Sommer-Tief

Zu Beginn der Parlaments-Sommerpause dümpelt die regierende Koalition im 'Umfrage-Tief': die Deutschen sind weder mit der Kanzlerin noch mit der Arbeit ihrer Regierung zufrieden. Nicht mal Steuergeschenke helfen da.

Kanzlerin Angela Merkel Foto: AP

Die Umfragewerte für Angela Merkel sind nicht gut.

Mit der Note „Ausreichend“ bewerten die Bundesbürger in der aktuellen Umfrage "Deutschlandtrend" der ARD die Regierungsarbeit der konservativ-liberalen Koalition. Pikant: selbst die Anhänger der Regierungsparteien sehen das kaum anders. Auch CDU/CSU Wähler erteilten Anfang Juli keine bessere Note als "befriedigend“, FDP Anhänger sogar nur eine Drei minus.

Wofür steht schwarz-gelb?

Besonders unzufrieden sind die Bürger mit der Art der Regierungsführung durch Angela Merkel. 85 Prozent sind der Meinung, Merkel müsse in der Bundesregierung deutlicher den Kurs angeben. Gleichzeitig verstärkt sich der Vorwurf, bei der Kanzlerin wisse niemend so recht, wofür sie eigentlich steht: 58 Prozent glauben nämlich, Angela Merkel regiere eher nach Umfragen als nach eigenen Überzeugungen. Ein Tadel, der der Kanzlerin schon länger anhängt und durch die vollzogene 180-Grad-Kehrtwende in der Energiepolitik eher noch verstärkt wurde.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier spricht am Donnerstag (26.05.11) im Bundestag in Berlin. Foto: Clemens Bilan/dapd

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier

Aus Kanzlerin würde Kanzler

Würde das Amt des Bundeskanzlers durch direkte Wahl bestimmt, hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr schlechte Karten: sie verlöre nämlich sowohl gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier als auch gegen den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die Kanzlerin rutschte in der Beliebtheitsskala seit der letzten "Deutschlandtrend"-Umfrage im Mai tatsächlich um vier Prozentpunkte ab.

Von Schäuble bis Westerwelle

Finanzminister Wolfgang Schaeuble 2010 Foto: AP/ Gero Breloer

Finanzminister Wolfgang Schäuble wird als besonders kompetent eingeschätzt.

Zufriedener sind die Deutschen mit der Arbeit von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): 57 Prozent der Befragten fanden, er mache seinen Job gut. Das waren drei Prozent mehr als noch im Mai. Offensichtlich schadet ihm sein Widerstand gegen die Steuererleichterungspläne der Bundesregierung in der Wählergunst nicht. Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) konnte sich weiter auf den oberen Plätzen der Beliebtheitsskala behaupten: er legte drei Prozentpunkte auf 56 Prozent zu. Die Schlusslichter in der Bewertungsskala bilden wie schon vor einem Monat zwei FDP Politiker: Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle, mit dessen Arbeit nur 26 Prozent der Befragten zufrieden sind.

Virtueller Wechsel

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, gäbe es strahlende rot-grüne Wahlsieger: Denn in der neuesten Umfrage von Infratest kommt die die CDU/CSU bundesweit zurzeit nur noch auf 32 Prozent, das ist der tiefste Umfrage-Wert dieses Jahres. Leichte Zuwächse könnte die SPD verzeichnen, die mit 26 Prozent zweitstärkste Partei würde. Die Grünen liegen mit 23 Prozent immer noch sehr hoch, haben allerdings im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt verloren. Die FDP bleibt unverändert bei fünf Prozent, die Linke ebenfalls unverändert bei acht Prozent.

"Die Botschaft hör ich wohl…"

An der Unzufriedenheit mit der liberal-konservativen Regierung können selbst die beschlossenen Pläne zur Steuersenkung nichts ändern. Denn eine knappe Mehrheit der befragten Bürger hält dieses Vorhaben für falsch. Selbst in der CDU gibt es große Skepsis: 47 Prozent der CDU-Anhänger lehnen eine Steuersenkung ab. Lediglich unter den FDP-Anhängern ist eine deutliche Mehrheit für diese Pläne, während der Rest der Wählerschaft (SPD, Grüne, Linke) dagegen ist.

Ein Zettel mit der Aufschrift «Steuersenkung» hängt an einer Pinnwand auf einem Flur im Landtag in Dresden, aufgenommen am 05.11.2010. Foto: Arno Burgi dpa

Die Wähler mißtrauen der Ankündigung zur Steuersenkung.

"…allein mir fehlt der Glaube."

Eine überwiegende Mehrheit der Bundesbürger glaubt nämlich, es sei wichtiger und sinnvoller, die Neuverschuldung zu senken, als die Steuern. Vielleicht liegt das auch daran, dass kaum jemand meint, von der geplanten Steuersenkung deutlich zu profitieren: 97 Prozent denken nämlich, sie profitierten davon gar nicht oder nur wenig.

Zudem glauben 62 Prozent der Bürger überhaupt nicht, dass Steuersenkungen vor der Wahl 2013 realisiert werden - egal was die Regierung nun beschlossen habe. Und dieser mangelnde Glaube ist dabei völlig unabhängig von jeglicher Parteizugehörigkeit oder Parteianhängerschaft.


Autorin:Rachel Gessat (dpa, ard)
Redaktion: Hartmut Lüning

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