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Aktuell Deutschland

Größte Verfassungsklage in der deutschen Geschichte

In Deutschland wird der Widerstand gegen den gegenwärtigen Kurs der Euro-Rettung größer. Knapp 36.000 Bürger haben sich inzwischen den Verfassungsklagen in Karlsruhe angeschlossen.

Damit gilt die von zahlreichen Organisationen unterstützte Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" als größte Massenverfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Dies teilte die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) mit, die "Mehr Demokratie" in Karlsruhe vertritt. Die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung war 2007 von fast 35.000 Bürgern unterstützt worden.

Entscheidung am 12. September

Auch die Fraktion der Linkspartei, eine Gruppe von Professoren und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die vom Bundestag beschlossenen Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt eingereicht. Die Kläger kritisieren vor allem, dass die milliardenschweren Verpflichtungen im ESM zu weit gingen und der Bundestag damit seine "haushaltspolitische Gesamtverantwortung" verliere. Die Verfassungsrichter wollen am 12. September eine Entscheidung im Eilverfahren verkünden.

Gauweiler hat seine Verfassungsklage gegen den ESM nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ausgeweitet. Der Abgeordnete wende sich gegen die Erteilung einer Banklizenz an den Fonds, wie dies unter anderem Spanien, Italien und Frankreich forderten.

In diesem Punkt liegt Gauweiler auf einer Linie mit der Bundesregierung. Außenminister Guido Westerwelle sagte dem Magazin "Focus, die Bundesregierung könne einer Banklizenz für den ESM nicht zustimmen. Deutschland würde in einem solchen Fall für unbekannte Risiken haften, was mit dem Grundgesetz nicht vereinbar wäre. Auch einen verstärkten Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank, EZB, lehnte der frühere FDP-Vorsitzende ab.

CSU greift Draghi an

EZB-Präsident Mario Draghi hatte jüngst derartige Stützungskäufe in Aussicht gestellt, falls Krisen-Länder wie Spanien oder Italien vorher unter den Rettungsschirm flüchteten. Die CSU ging Draghi deshalb hart an: Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", die EZB gehe "einen gefährlichen Weg". Die Märkte würden langfristig nicht akzeptieren, dass die einzelnen Staaten zwar kurzfristig Geld erhielten, aber kaum Reformen umsetzten.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf dem Italiener Draghi vor, die EZB für italienische Interessen zu missbrauchen. "Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird", sagte Dobrindt dem "Tagesspiegel" aus Berlin. Diese Äußerung wiederum bezeichnete SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als "Ungeheuerlichkeit". Draghi tue, was die europäischen Regierungschefs einschließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel erwarteten. Die Kanzlerin müsse sich von den Vorwürfen der CSU distanzieren, verlangte Steinmeier.

wl/gmf (dpa, dapd, afp, rtr)

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