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Fokus Osteuropa

Größte kasachische Oppositionspartei spaltet sich

Unter kasachischen Oppositionellen herrscht Unruhe. Sie werfen der Staatsmacht vor, die Spaltung der Partei Ak Schol betrieben zu haben und für den Überfall auf Oppositionspolitiker in einem Café verantwortlich zu sein.

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Die Opposition streitet über den richtigen Weg

Die größte kasachische Oppositionspartei Ak Schol ("Der helle Weg") hat sich endgültig gespalten. Jetzt gibt es in Kasachstan zwei Ak Schol-Parteien. Die eine nennt sich weiterhin Ak Schol und die andere Richtige Ak Schol. In Almaty fand inzwischen der Gründungskongress der Richtigen Ak Schol statt. Deren Führer sind Bulat Abilow, Oras Schandosow, Altynbek Sarsenbajew und Tolegen Schukejew.

Abilow, einer der ehemaligen Führer der alten Ak Schol und heutige Mitvorsitzende der Richtigen Ak Schol, sagte, die neue politische Vereinigung sei die Kraft, die 200 000 neue Anhänger mobilisieren konnte. Abilow ist überzeugt, die kasachische Staatsmacht habe die Spaltung der Partei betrieben, denn sie habe in der wachsenden Popularität der oppositionellen Partei eine Gefahr gesehen. Bei der Spaltung habe die Staatsmacht auf die so genannte "konstruktive" Position des ehemaligen Leiters der kasachischen Präsidentenadministration und heutigen Vorsitzenden der Partei Ak Schol, Alichan Bajmenow, gesetzt. Abilow meint, die Zeit werde zeigen, wer Recht habe: "Wir sind überzeugt, dass die meisten Ak Schol-Anhänger uns folgen werden. Die Menschen in allen Regionen verstehen, dass jene Ak Schol Demokratie nur vortäuschen wird. Sie werden reden, aber nicht handeln. Wir sind der Teil von Ak Schol, der handeln wird."

Zustimmung im Oppositionslager

Fast alle oppositionellen Parteien und Bewegungen, die der Bewegung Für ein gerechtes Kasachstan und dem Koordinationsrat der demokratischen Kräfte angehören, haben die Gründung der Richtigen Ak Schol begrüßt. Nach Ansicht vieler Vertreter oppositioneller Parteien war zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Gründung einer neuen politischen Partei eine richtige Entscheidung.

Der Vorsitzende des politischen Exekutivkomitees der verbotenen Republikanischen Volkspartei Kasachstans, Amirschan Kosanow, sagte der Deutschen Welle, in letzter Zeit sei klar geworden, dass die Staatsmacht Bajmenows Ak Schol unterstütze. In den staatlichen und regierungstreuen Medien werde über Bajmenows Ak Schol ausschließlich positiv berichtet. Kosanow sagte: "Die Führer, die die Richtige Ak Schol bilden, haben allein deswegen Recht, weil hinter ihnen wirklich Menschen und reale Stimmen stehen und sie eine echte Plattform und ein echtes Programm haben, das sich von dem unterscheidet, das in Astana von den Behörden offiziell zugelassen wurde."

Registrierung fraglich

Bajmenows Ak Schol ist vom kasachischen Justizministerium bereits zugelassen. Es sei aber zu bezweifeln, dass die Behörden die Richtige Ak Schol auch registrieren, sagte der Deutschen Welle der Führer der vereinigten kasachischen Opposition, Scharmachan Tujakbaj: "Das Regime wendet heute die Taktik der gewaltsamen Unterdrückung seiner Gegner an. In dieser Situation ist das Regime meiner Meinung nach an einem weiteren legal bestehenden Gegner nicht interessiert." Tujakbaj fügte hinzu: "Wenn die Richtige Ak Schol vom Justizministerium zugelassen wird, wird dies bedeuten, dass die kasachische Staatsmacht tatsächlich bereit ist, in einen Dialog mit den Kräften zu treten, die für eine wesentliche Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten und eine parlamentarische Republik eintreten."

Überfall auf Oppositionelle

Unterdessen kam es am Montag (2.5.) in Tschimkent in einem Café zu einem Zwischenfall. Das Café, in dem sich mehrere führende Oppositionelle und Journalisten befanden, wurde von etwa 50 jungen Männern überfallen. Sie prügelten auf die Besucher des Cafés ein und zerschlugen das Inventar des Lokals, in dem sich auch Tujakbaj aufhielt. Der Führer der vereinigten kasachischen Opposition wollte im Süden des Landes an Bürgerversammlungen teilnehmen. Der Schlägerei, die etwa 30 Minuten dauerte, entkam Tujakbaj durch den Hinterausgang des Cafés. Das Mitglied des Koordinationsrates der demokratischen Kräfte Kasachstans, Sarsenbajew, wurde hingegen verletzt.

Der bekannte Oppositionspolitiker Abilow, der sich ebenfalls in dem Café aufhielt, sagte der Deutschen Welle: "Vor dem Café trafen Polizeiwagen ein, aber kein Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane bemühte sich, für Ordnung zu sorgen, und das, obwohl das Gebäude umstellt war." Er sagte, die Vertreter der Opposition hätten über eine Feuerleiter aus dem zweiten Stock das Gebäude verlassen müssen.

Tujakbaj sagte der Deutschen Welle, die Bewegung Für ein gerechtes Kasachstan werde trotz der Drohungen seitens der Staatsmacht ihre Tätigkeit fortsetzen. Sie werde aber zum eigenen Schutz Sicherheitsmaßnahmen verstärken. Darüber, wie die Staatsmacht auf die Ereignisse in Tschimkent reagieren könnte, sagte Tujakbaj: "Man wird von irgendeiner dritten Kraft reden. Oder man wird sagen, die Opposition habe die Schlägerei selbst provoziert."

Anatolij Weißkopf, Almaty
DW-RADIO/Russisch, 3.5.2005, Fokus Ost-Südost

  • Datum 04.05.2005
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