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Ostmitteleuropa

Größte Entstaatlichungsaktion in Tschechien

– Presse wirft der Prager Regierung mangelhafte Transparenz sowie unvorteilhafte Privatisierungsmethoden vor

Prag, 18.12.2001, RADIO PRAG, deutsch

Die tschechische Regierung hat am Montag (17.12.) das größte Privatisierungsprojekt in der Geschichte der Tschechischen Republik an die Hand genommen (sic), die offenen Fragen aber nur zum Teil beantwortet. Überraschend aber unumstritten war der Entscheid zur Privatisierung der Gasindustrie, überraschend und für einige kontrovers die Wahl des Partners für die Entstaatlichung des Ölunternehmens Unipetrol. Der Entscheid zum Verkauf der Elektroenergetik wurde aufgeschoben. (...)

Die Favoriten hatten es beim dreifachen Privatisierungsprojekt für die Energiebereiche Gas, Öl und Strom schwer. Keines der Unternehmen, die als heißeste Tips für die größte Entstaatlichungsaktion in der Geschichte der Tschechischen Republik gehandelt wurden, ging aus der Ausschreibung als Sieger hervor. Überraschend aber am wenigsten umstritten war der Entscheid der Regierung, der deutschen Gesellschaft RWE die tschechische Gasindustrie, das heißt die Gesellschaft Transgas einschließlich Anteile an angegliederten Distributionsgesellschaften zu verkaufen.

RWE bot dafür den mit deutlichem Abstand höchsten Preis, nämlich umgerechnet rund 133 Milliarden Kronen. Dieses Angebot lag sogar über den Erwartungen der Regierung. Für RWE, einen der europaweit größten Energiekonzerne, öffnet sich mit dem Zuschlag von Transgas der Zugang zu den russischen Gasfeldern über ein Pipelinesystem, über das gegenwärtig rund 20 Prozent aller russischen Gasexporte nach Westeuropa fließen. RWE rechnet nach Angaben in der tschechischen Presse damit, dass nach dem Zusammenschluss mit Transgas jährliche Einsparungen in der Größenordnung von 3 Milliarden Kronen möglich sein werden und dass die Investition in die tschechische Gasindustrie bis im Jahr 2007 amortisiert sein könnte.

Lag das Angebot von RWE für die Gasindustrie über den Erwartungen, so traf im Bereich der Privatisierung der Stromwirtschaft das Gegenteil ein. Hier stand die staatlich dominierte Produktionsgesellschaft CEZ zum Verkauf, ebenfalls samt Anteilen an regionalen Distributionsgesellschaften. Das einzige regulär eingegangene Angebot, eingereicht von der italienischen Gesellschaft ENEL, belief sich auf 135 Milliarden Kronen und lag damit deutlich unter dem von der Regierung angepeilten Niveau.

Die Gesellschaft Electricité de France EdF, die im Vorfeld der Stromprivatisierung als Hauptfavorit genannt worden war, hatte ihr Angebot verspätet eingereicht, weshalb es nicht berücksichtigt wurde. EdF erhält aber wohl eine zweite Chance, denn die Regierung hat den Entscheid für die Stromprivatisierung auf den 7. Januar 2002 vertagt und soll dem Vernehmen nach als Mindestangebot 200 Milliarden Kronen verlangen.

Zum Verkauf stand, drittens, der staatliche Ölkonzern Unipetrol. Hier spielte der angebotene Preis überraschend nicht die Hauptrolle, denn den Zuschlag erhielt die tschechische Agrofert-Gruppe des Unternehmers Andrej Babis, die hierzulande über mehrere Unternehmen schon im Chemie- und Agrochemiebereich engagiert ist. Agrofert hatte 11,75 Milliarden Kronen geboten und damit knapp 3 Milliarden weniger als die britische Firma Rotch, die allerdings in der Branche noch über wenig Erfahrungen verfügt. Gemäss Verlautbarungen von Regierungsvertretern war hier das entscheidende Moment, dass man in Agrofert einen strategischen Partner, in Rotch hingegen eher einen Makler erblickte und Fehler, die vor einigen Jahren beim letztlich nicht sehr glücklichen Engagement der japanischen Investmentbank Nomura bei der tschechischen Investicni a postovni Banka IPB vermeiden wollte.

Drei Privatisierungen, drei überraschende Ergebnisse: Dies provozierte auch Kommentare, dass nicht alles so transparent abgelaufen sei, wie es bei einer Entstaatlichungsaktion solchen Ausmaßes hätte ablaufen sollen. Die Zeitung "Mlada Fronta dnes" etwa kritisierte, der Staat habe unvorteilhafte Privatisierungsmethoden gewählt, unklare Kriterien gesetzt und nicht alle Interessenten mit gleicher Elle gemessen und damit möglicherweise auch dem Ansehen der Tschechischen Republik im Ausland geschadet. (ykk)

  • Datum 20.12.2001
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