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Politik

Größer, östlicher und weniger wichtig

Als Konsequenz der Terroranschläge vom 11. September schlägt die NATO ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Russland auf. Bernd Riegert kommentiert.

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Die NATO geht ein engeres Verhältnis mit Russland ein und erweitert sich gen Osteuropa. Dadurch verliert sie politisch an Bedeutung. Das ist vom bestimmenden NATO-Land USA bewusst so kalkuliert, weil die Amerikaner ihre politischen Ziele seit den Terrorangriffen des 11. September gründlich verändert haben.

Nicht mehr die jahrzehntelang bewährte strategische Koalition gegen einen Gegner ist gefragt, sondern wechselnde, pragmatische Koalitionen, die die Bekämpfung eines wechselnden Gegners von Fall zu Fall ermöglicht. "Nicht die Koalition bestimmt die Mission, sondern die Mission die Koalition." Auf diese kurze Formel hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld das neue strategische Konzept der USA schon vor einigen Monaten gebracht.

Da die Bekämpfung des Terrors für die USA höchste Priorität genießt, ging nun plötzlich alles ganz schnell. Da Russland ein wichtiger Koalitionspartner im Anti-Terror-Kampf ist, werden ihm beim Treffen in Island weitreichende Mitspracherechte in der NATO eingeräumt, schnüren die USA ein vor allem vom russischen Präsidenten Putin gewolltes nukleares Abrüstungspaket.

Für viele europäische NATO-Verbündete geht der von US-Präsident George W. Bush vollzogene Kurswechsel gegenüber Russland zu schnell. Die Supermacht und die ehemalige Supermacht bauen eine Brücke, aber diese Brücke führt über die Europäer hinweg. Die sitzen, wie die politischen Bettler unter der Brücke, orakeln deutsche NATO-Kreise.

Der 11. September hat diese Tendenz nicht ausgelöst, aber verstärkt. Die USA wollen schon seit Jahren aus dem ABM-Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme aussteigen. Für die jetzt festgelegte einschneidende Abrüstung teuer zu unterhaltender nuklearer Sprengköpfe ist die russische Führung bereit, diesen Vertrag, den deutsche Außenpolitiker als Eckstein aller Abrüstung ansahen, stillschweigend zu beerdigen. Washington und Moskau sind sich handelseinig.

Mit der Aufnahme von wahrscheinlich sieben neuen osteuropäischen Mitgliedern wird die NATO größer und träger, weil dann 26 Staaten mit durchaus unterschiedlichen Interessen einen Konsens finden müssen. Das Kalkül der USA, dass die baltischen Staaten und die Staaten in Südosteuropa ins gemeinsame Boot geholt werden müssen, überwiegt die Bedenken einiger europäischer Alt-Mitglieder.

Der Vorwurf, die USA machten die bisher beschworene Wertegemeinschaft Nordatlantikpakt zu einem Werkzeugkasten für eigene Interessen, macht die Runde. Die Amerikaner kontern, die Europäer wollten sich amerikanischer Werkzeuge, sprich militärischer Fähigkeiten bedienen, wenn es zum Beispiel um den Balkan geht.

In Wahrheit wird erst jetzt, 12 Jahre nach Ende des Kalten Krieges deutlich, dass die alte NATO, die als eine Partei des Kalten Krieges agierte, nun tot ist. Die neue NATO, die beim Gipfeltreffen in Prag im Herbst besiegelt wird, trägt zwar noch den Namen, hat aber mit dem ursprünglichen Pakt zum gegenseitigen Beistand nicht mehr viel zu tun.