Grüne suchen ihre Richtung beim Atomausstieg
25. Juni 2011
Es ist eine verfahrene Situation, in die die Grünen da geraten sind. Eine ihrer Kern-Forderungen wird nun endlich erfüllt - aber zufrieden sind sie trotzdem nicht. Der Sonderparteitag in Berlin soll daher an diesem Samstag (25.06.2011) entscheiden, ob die Partei den Ausstiegsplan der Bundesregierung unterstützt oder nicht.
Führung für Ausstieg bis 2022...
Die Parteiführung plädiert trotz Bedenken für eine Zustimmung zu den schwarz-gelben Plänen für einen Ausstieg bis 2022. Sie argumentiert, ohne die Grünen und die Anti-Atromkraft-Bewegung wäre es gar nicht zu einem Ausstieg gekommen. Den "Erfolg" dürfe man daher nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU überlassen.
Es sei richtig, dass die Regierung die erst im vergangenen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler zurückgenommen habe. Das feste Ausstiegsdatum 2022 sei zudem sogar besser als der ursprüngliche Atomausstieg der früheren, rot-grünen Regierung - die letzten Meiler hätten sonst wohl erst Mitte des kommenden Jahrzehnts abgeschaltet werden müssen.
...Gegner für 2017
Trotzdem gibt es heftigen Widerstand gegen das Konzept der schwarz-gelben Regierung. Viele Grüne wollen das Jahr 2017 als Ausstiegs-Jahr beibehalten. So hatte die Partei es ursprünglich beschlossen. Daher könne die Partei jetzt nicht einem erst fünf Jahre späteren Laufzeit-Ende ihren Segen geben, heißt es bei Kritikern. Unter anderem in punkto Sicherheit der Meiler und in der Frage eines Atommüll-Endlagers gehen ihnen die Pläne der Regierung nicht weit genug.
Einig sind sich die Grünen in ihrer Ablehnung der anderen geplanten Gesetze zur Energiewende. Beim Umstieg auf erneuerbare Energien springe die schwarz-gelbe Koalition viel zu kurz, kritisieren sie.
Ausgang völlig offen
Nach einer mit Spannung erwarteten Redeschlacht stehen die rund 800 Delegierten in der Berliner Messehalle vor einer Reihe von Abstimmungen. Zunächst wird darüber entschieden, ob der Vorstandsantrag der Leitantrag des Parteitags wird. Selbst wenn die Führung diese Hürde nimmt, ist ein Ja zum Atomausstieg nicht sicher. Denn viele Änderungsanträge wollen eine Zustimmung an Bedingungen knüpfen, auf die Kanzlerin Merkel aber keineswegs eingehen dürfte.
Autor: Frank Wörner (dpa, rtr)
Redaktion: Christian Walz