Grüne stellen Wahlprogramm vor
21. Juni 2005
"Neue Arbeit schaffen": So heißt das erste Kapitel des 40-seitigen Wahlprogramms, das Grünen-Chef Reinhard Bütikofer in Berlin vorgestellt hat. "Ganz nach vorne gestellt haben wir in diesem Programm die Fragen der Wirtschaftspolitik, der Arbeitsplätze und der sozialen Teilhabe", erklärte Bütikofer. "Das ist nicht zufällig, das ist ein Signal."
Zentraler Punkt: Mehr Jobs
Ein Signal dafür, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Wahlkampf der Grünen eine zentrale Rolle spielen soll. Es sei ein Fehler gewesen, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in den vergangenen Jahren zu stark den Sozialdemokraten zu überlassen, heißt es selbstkritisch im Wahlprogramm der Grünen.
Nun fordert Parteichefin Claudia Roth Nachbesserungen bei den Arbeitsmarktreformen, die die Grünen mitgetragen haben. Es sei zweifellos richtig gewesen, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammenzulegen. "Aber wir haben verstanden, dass wir stärker darauf achten müssen, die Menschen bei diesen Veränderungen mitzunehmen und dass es dabei solidarisch und gerecht zugeht."
Mehr Steuern für Spitzenverdiener
Die Grünen wollen die Lohnnebenkosten bei den niedrigen Einkommen senken und dadurch neue Jobs im Dienstleistungssektor schaffen. Gleichzeitig soll der Steuersatz für Spitzenverdiener erhöht werden - wer mehr als 500.000 Euro im Jahr verdient, soll stärker zur Kasse gebeten werden.
Mehr Geld investieren wollen die Grünen in Bildung, Forschung und neue Technologien - solange sie umweltfreundlich seien, betont Roth: "Jetzt Ökologie aus kurzsichtigen Erwägungen ins Abseits zu stellen, würde heißen, den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen."
Rückkehr zur Umwelt-Partei
Ihr Profil als Ökopartei wollen die Grünen weiter schärfen - sie halten am Atomausstieg und an der Förderung erneuerbarer Energien fest. Deutschland sei in den vergangenen sieben Jahren grüner geworden, heißt es im Wahlprogramm selbstbewusst, und die Grünen seien die "treibende Kraft" in der Regierung gewesen. Die Sozialdemokraten hingegen hätten oft Partei für die großen Konzerne ergriffen und Reformen blockiert.
Mit dieser Kritik am großen Koalitionspartner machten die Grünen unmissverständlich klar: Diesen Wahlkampf bestreiten sie für sich allein. "Wir werden Deutschland nicht kampflos CDU/CSU und FDP überlassen", sagte Parteichefin Claudia Roth: "Und seien Sie sicher: Grüne können auch Opposition."