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Europa

Google stößt auf breite Kritik

Nach dem Urteil des EuGH, das Beschwerden gegen Google-Suchmaschineneinträge erlaubt, gerät der Konzern nun auch in die Kritik der Politik. Experten wittern dahinter allerdings eine Wahlkampagne.

1998 ist lang her. Das dachte sich ein Spanier, der seinen Namen online im Archiv einer Zeitung fand - im Zusammenhang mit einer Immobilienpfändung. Weil er darin eine Rufschädigung sah, wollte er den Suchmaschineneintrag bei Google, der zum Archivartikel führte, löschen lassen. Der Mann klagte vor dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Am Dienstag (13.05.2014) gab es ihm schließlich Recht. Jeder hat nun das Recht, Suchmaschineneinträge, die zu sensiblen persönlichen Informationen führen, löschen lassen. Laut einer Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" will nun gut die Hälfte der Deutschen von diesem Recht Gebrauch machen. 51 Prozent der Befragten wollen demnach Daten bei Suchmaschinen löschen lassen.

Das EuGH-Urteil sorgt nicht nur bei den Bürgern in Deutschland für Aufsehen. Parteien und Unternehmen nutzen die Gunst der Stunde, um gegen den US-Großkonzern Argumente vorzubringen. Allen voran SPD-Chef und Wirtschaftsminister

Sigmar Gabriel

, der das EuGH-Urteil einen letzten Auslöser zum Handeln nennt: "Jedes Mal, wenn wir mit Google suchen, sucht Google uns, nimmt Informationen über uns auf, die für gezielte, personalisierte Werbung verkauft werden können. Wenn wir nicht aufpassen, bezahlen wir am Ende auch mit persönlicher und gesellschaftlicher Freiheit", schrieb Gabriel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Aufgabe der Politik sei nun, die gesellschaftliche Debatte in praktisches Handeln umzusetzen. "Denn", schloss Gabriel seine Kritik, "es geht um die Zukunft der Demokratie."

Politiker melden sich zu Wort

Gabriel Frühjahrsprojektion der Bundesregierung 15.04.2014

Sigmar Gabriel sieht eine Bedrohung der Demokratie durch Internetriesen.

Politiker anderer Parteien teilen die Meinung des SPD-Chefs. Der Minister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt von der CSU, sagte in der Zeitung "Welt", der Weltdatenmarkt sei gar kein Markt, sondern ein Monopol, und das heiße Google. Auch Innenminister Thomas de Maizière bereitet die Marktmacht des Konzerns Sorgen. Die Politik stehe in der Pflicht, gegen einen möglichen Machtmissbrauch durch Google vorzugehen, sagte er. Ganz so drastisch wie die Politiker die Situation darstellen ist sie aber nicht, glaubt der Kartellexperte Kai Schmidt von der Monopolkommission, die die Bundesregierung in Sachen Wettbewerbspolitik berät: "Kartellrechtliche Prüfungen des Unternehmens Google finden bereits seit Jahren statt", sagte er im DW-Gespräch, "aber bislang ist keine zu einem wirklichen Ergebnis gekommen und in den USA wurden die Ermittlungen mittlerweile eingestellt."

Netzaktivist

Markus Beckedahl

wittert gar eine gezielte Kampagne der Politiker: "Wenn sich drei Minister nahezu zeitgleich in den Medien zum Thema Google äußern, ist das schon merkwürdig", erklärt er gegenüber der DW. "Das ist ebenso Wahlkampf, wie das Versprechen von Angela Merkel, eine Datenschutzreform für Europa voranzutreiben." In der Bevölkerung habe sich ein gewisses Unbehagen gegenüber dem Suchmaschinenanbieter gefestigt. Allerdings, betont Beckedahl, seien die deutschen Bürger auch selbst Schuld an der Marktbeherrschung des Konzerns. "In anderen Ländern ist die Fokussierung auf diese Suchmaschine nicht so groß. Dort setzt man eher auf Mitbewerber wie Yahoo oder bing."

Schwarzer Peter für eine gesamte Branche

Ob gerechtfertigt oder nicht: seit der Datenschutzdebatte bekommt Google den schwarzen Peter für eine gesamte Branche: "Apple, Amazon, Microsoft, Yahoo und Facebook - diese Großunternehmen gab es vor wenigen Jahren noch nicht und sie treten in der EU weitgehend unreguliert auf. Die europäischen Unternehmen wehren sich dagegen zurecht", sagt Beckedahl. Und Kartellrechtler Schmidt fügt hinzu: „Es scheint ja derzeit schick zu sein, auf der Macht von Google rumzuhacken.“

Tatsächlich prasselt in diesen Tagen nicht nur aus Politik und Bevölkerung Kritik auf Google ein, sondern auch von vielen Unternehmen, die sich benachteiligt fühlen. Die Telekom legte jüngst Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Der Telekommunikationskonzern störte sich an angeblichen Wettbewerbsverzerrungen.

04.07.2013 DW TV Quadriga Markus Beckedahl

Markus Beckedahl hofft auf einen ernst gemeinten Vorstoß der Politik.

Zuvor hatten weitere 400 europäische Unternehmen eine Wettbewerbsbeschwerde, gegen Google bei der EU eingereicht. Sie werfen dem Unternehmen vor, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen, indem es Suchergebnisse manipuliere, um seine eigenen Dienste hervorzuheben und die Konkurrenz herabzusetzen. "Nun gibt es einige, die das einen guten Service nennen, allerdings sollte man schon eine Lösung finden, wenn ein Unternehmen wie Google 93 Prozent der Suchanfragen im Internet aus Deutschland bekommt", sagt Netzaktivist Markus Beckedahl. Durch die intensive Nutzung der Suchmaschine hätten Konkurrenzunternehmen von Google hierzulande keine Chance gegen Produkte wie Google-Maps oder Googlemail, die der Konzern auf seiner Suchmaschine an erster Stelle listet.

Unbehagen aus Sicht europäischer Unternehmer

Mittlerweile fühle sich fast jede Firma durch Google bedroht, sagt Beckedahl. "Ein Beispiel von vielen ist ein Autobetriebssystem, das der Konzern derzeit entwickelt, das bereitet natürlich der Automobilindustrie Sorge." Das selbstfahrende Auto wurde zunächst von etablierten Automobilherstellern belächelt, setzte sie dann aber unter Zugzwang, um die technologische Entwicklung nicht zu verpassen. Ein gewisses Unbehagen sei aus Sicht europäischer Unternehmen also gerechtfertigt. "Man lässt hier seit Jahren US-Unternehmen machen, was sie wollen. Natürlich bedeutet das einen Nachteil für Unternehmen von hier."

Beckedahl hofft deshalb, dass die Politik ihren Vorstoß ernst meint, ist aber skeptisch, ob Europa tatsächlich eine Datenschutzreform bekommt. "Wir freuen uns, dass die Erkenntnis bei der Politik angekommen ist ist, dass sich etwas ändern muss. Wir lassen und aber überraschen, was am Ende von der Rhetorik übrig bleibt."

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