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Nahost

Golfstaaten kaufen sich Ruhe am Nil

Mehrere Milliarden Dollar haben konservative Golfstaaten seit dem Sturz der Muslimbrüder nach Ägypten überwiesen. Die neue Regierung Al-Sisi ist auf das Geld dringend angewiesen. Selbstlos sind die Spenden aber nicht.

Zwölf Milliarden US-Dollar sind bereits zugesagt, im Mai kamen weitere zwei Milliarden hinzu. Aber wie es aussieht, wird auch diese Summe nicht reichen, um die

strauchelnde ägyptische Wirtschaft

wieder auf Trab zu bringen. Darum hat der saudische König Abdullah (Artikelbild) nun eine Geberkonferenz für Ägypten angekündigt. Alle "Freunde Ägyptens" sollten dem Land zur Seite stehen. Der Appell dürfte sich vor allem an die arabischen Golfstaaten richten, besonders Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate, die die bisherigen Milliardenzahlungen gemeinsam mit Saudi-Arabien übernommen hatten.

Der

frisch gewählte

ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi kann diese Hilfen bestens gebrauchen. Er regiert ein Land, das wirtschaftlich hart am Rande des Kollaps steht. Das Haushaltsdefizit beträgt nach Angaben von "Germany Trade and Invest" 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Staatsverschuldung knapp 82 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt bei 13 Prozent, die Inflationsrate bei etwa elf Prozent.

"Für Islam und Arabertum"

Treffen der Staatschefs der Golfstaaten, im Vordergrund: Scheich Al Maktoum Dubai aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, 10.12.2013 (Foto: Reuters)

Geld gegen Ruhe: die Staatschefs der Golfstaaten

Die

Golfstaaten

investieren in ein Land, das derzeit vor allem durch massive Verletzungen der Menschenrechte von sich reden macht. Die Todesurteile gegen mehr als 1.100 Muslimbrüder im Frühjahr haben ebenso für Entsetzen gesorgt wie die rund 30.000 Zivilisten, die nach Angaben der Zeitung "Egypt Independent" derzeit ohne rechtliche Grundlage in ägyptischen Gefängnissen sitzen. Auch die Medien sehen sich erheblichem Druck ausgesetzt: Mindestens 65 Journalisten waren nach Angaben von Reporter ohne Grenzen nach dem Sturz von Mohammed Mursi im Gefängnis. Derzeit befinden sich mindestens 16 in Haft.

Den saudischen König beeindrucken diese Zahlen wenig. "Vorurteile gegenüber Ägypten bedeuten Vorurteile gegenüber dem Islam und dem Arabertum", erklärte er in seinem Aufruf zur Geberkonferenz. "Sie bedeuten auch ein Vorurteil gegenüber Saudi-Arabien. Darüber lassen wir weder mit uns verhandeln noch diskutieren."

Angst vor vier Millionen Twitter-Usern

Das saudische Königshaus habe starkes Interesse daran, die Regierung Al-Sisi stabil zu halten, sagt Christian Koch, Direktor der Stiftung des Gulf Research Centers in der Schweiz. Die Herrscher hätten die arabischen Revolutionen mit Unbehagen betrachtet: Sie fürchteten kritische Stimmen auch im eigenen Land, die den Machtanspruch der Herrscherfamilie infrage stellen könnten. "Deshalb geht es den Herrschern darum, so schnell wie möglich wieder Kontrolle über die Entwicklung in der Region zu erlangen."

Ägyptens Präsident Abdel Fatah al-Sisi, 3.6.2014 (Foto: dpa)

Neuer starker Mann am Nil: Ägyptens Präsident Abdel Fatah al-Sisi

Die Sorgen seien begründet, sagt Koch. Denn das Königreich befinde sich im Umbruch: Fast die Hälfte der saudischen Bevölkerung sei jünger als 20 Jahre, der Altersdurchschnitt der königlichen Familie liege hingegen bei über 60. "Da findet ein größerer Generationenkonflikt statt." Der artikuliere sich auch über die Neuen Medien wie Twitter. Mehr als vier Millionen Saudis nutzten diesen Dienst, so Koch. Im Cyberspace gebe es keine Tabuthemen mehr, und die jüngere Generation sei nicht mehr gewillt, sich von der Regierung Schranken vorgeben zu lassen. "Es ist eine aktive Diskussion, die irgendwann auch zu Veränderungen im Königreich führen wird."

Darum hoffe das Königshaus darauf, dass die Herrschaft Al-Sisis nicht nur für politische Stabilität sorge, sondern auch den ideologischen Status Quo bewahre. Den hatten die Muslimbrüder mit ihrem sozialrevolutionären Programm infrage gestellt - zum Beispiel durch eigene Schulen, in denen sie ägyptische Jugendliche mit ihrer Vorstellung einer gerechten Gesellschaftsordnung vertraut machten. Derartige Tendenzen sind von Al-Sisi und den ihm verbundenen Kräften nicht zu fürchten.

Insofern trägt seine Herrschaft zumindest indirekt auch zur Ruhe am Golf bei. Umgekehrt sei Al-Sisi auf die Hilfe aus Saudi-Arabien wie auch den anderen Golfstaaten dringendst angewiesen, schreibt der Nahost-Experte Stephan Roll von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einer

soeben erschienenen Studie

. "Ohne umfangreiche Finanzhilfen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Kuwait wäre Ägypten bereits zahlungsunfähig."

Trendwende nicht absehbar

Doch die Golfstaaten überwiesen nicht nur Hilfsgelder nach Ägypten, sondern investierten dort auch, so Roll - und zwar mehr als 50 Milliarden US-Dollar. Damit lägen sie über dem Niveau der Investitionen aus dem Westen, die sich auf 46 Milliarden US-Dollar beliefen.

Ein leeres Restaurant in Kairo (Foto: Markus Symank)

Touristen dringend erhofft: ein Restaurant in Kairo

Al-Sisi will dieses Geld in Großprojekte stecken, die unter Experten umstritten sind. So will er etwa eine Million neue Wohnungen errichten lassen - und das, obwohl Ägypten bereits jetzt einen hohen Leerstand aufweist. Zwar sieht die Regierung Al-Sisi auch dringend nötige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vor. Doch es seien auch Reformen auf anderen Gebieten nötig, schreibt der Internationale Währungsfonds (IWF) in einer Studie: "Eine erhöhte Transparenz öffentlich-privater Partnerschaften und eine bessere Planung öffentlicher Investitionen würden dazu beitragen, höhere private Investitionen anzuregen und damit verbundene fiskalische Risiken zugleich zu minimieren."

Diesen Weg schlage Ägypten aber nicht ein, so Roll. Neue Marktaufsichtsbehörden und höhere Transparenz im staatlichen Wirtschaftshandeln blieben aus. Das schrecke Investoren langfristig ab. So trügen die Milliarden aus der arabischen Halbinsel zwar dazu bei, das Land kurzfristig liquide und damit unabhängig von westlichen Entwicklungsgeldern zu halten. "Angesichts der prekären Haushalts- und Finanzsituation Ägyptens werden aber auch die Golfmilliarden nicht ausreichen, um eine ökonomische Trendwende zu erreichen."

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