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Deutschland

Goldrausch der AfD vor dem Ende

Parteien sind erfinderisch, wenn es darum geht, sich staatliche Förderung zu erschleichen. Das Parteiengesetz macht's möglich. Damit soll nach dem Willen der Koalition demnächst Schluss sein.

AFD Partei Goldhandel Gold Goldbarren

AfD-Goldbarren, handsigniert von Frauke Petry und Bernd Lucke

Im November dieses Jahres trieb es

"Die Partei"

auf die Spitze. Der Zusammenschluss um Martin Sonneborn, den früheren Chef der Satirezeitschrift "Titanic", bot im Internet 100-Euro-Scheine zum Verkauf, und zwar für ganze 80 Euro das Stück. Der Ansturm ließ zwischenzeitlich den Server abstürzen, dann waren eintausend Hunderter unter das Volk gebracht. Sonneborn, Vorsitzender und zugleich einziger Europaabgeordneter seiner Partei, konnte zufrieden sein. Weniger, weil er mit dem auf den ersten Blick verlustreichen Geschäft letzten Endes 60.000 Euro Gewinn gemacht hatte. Sondern vor allem, weil er eine Gesetzeslücke deutlich machen wollte, die zu absurden Ergebnissen bei der staatlichen Parteienfinanzierung führt.

Der Staat zahlt Parteien, die mehr als 0,5 Prozent der Wählerstimmen erreichen, für jede Stimme und für jeden eingenommenen Euro aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden einen Zuschuss aus Steuergeldern. Der staatliche Zuschuss darf aber nur so hoch sein wie die eigenen Gesamteinnahmen der betreffenden Partei aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Geschäften. Diese Koppelung der Staatssubventionen an Eigeneinnahmen der Parteien soll deren gesellschaftliche Verankerung fördern und verhindern, dass sie allein von Steuergeldern leben. Neue oder kleine Parteien, die zunächst wenige Eigeneinnahmen haben, erhalten also auch nur geringere staatliche Zuschüsse. Es sei denn, sie treiben die Eigeneinnahmen durch kreative Geschäftsmodellen künstlich in die Höhe - und kassieren dann noch höher beim Staat ab.

Spaßverderber Bundestag

Dabei wird der Bundestag nun allerdings zum Spaßverderber. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag legen eine Gesetzesänderung vor, wonach künftig nicht mehr der Umsatz, sondern nur noch der Gewinn als Einnahme zählt, wenn es um staatliche Förderung geht. Der Vertrieb von Euro-Hundertern zum Discount-Preis würde also zum Eigentor. Übrigens auch rückwirkend, wie "Die Partei" festellen mußte.

Hauptbetroffener der neuen Gesetzesregelung ist allerdings nicht die Partei des Satirikers Sonneborn, sondern die Alternative für Deutschland (AfD). Die Rechtspopulisten, die mittlerweile im Europaparlament und in fünf Landtagen sitzen, haben einen schwunghaften Handel mit Goldmünzen organisiert und damit ihre Einnahmen in die Höhe getrieben. Von zwei Millionen Euro Einnahmen innerhalb eines Jahres ist die Rede - der größte Teil davon nicht Gewinne aus dem Münzenverkauf sondern staatliche Förderung. Bundestagspräsident Norbert Lammert wurmt das schon lange. Wenn der Bundestag am Donnerstag die Gesetzesänderung beschließt, ist es vorbei mit dem Goldrausch der AfD.

Manche sehen das als eigentliches Ziel des Gesetzentwurfes und sprechen von einer "Lex AfD". Die Rechtspopulisten prüfen eine Klage und Schatzmeisterin Beatrix von Storch beschwert sich über einen "Anschlag auf die Existenz der Partei". Einige Parteienexperten sehen die Konsequenzen weniger gravierend, weil die AfD mit ihrem derzeitigen Erfolg bei Umfragen und Wahlen auf mehr Spenden und Beiträge von Mandatsträgern hoffen könne. Die AfD selbst hat auf den drohenden finanziellen Engpass inzwischen mit einem dramatischen Spendenaufruf an ihre Mitglieder und Sympathisanten reagiert, der innerhalb einer Woche bis 15. Dezember immerhin rund 800.000 Euro erbrachte.

Ein Euro pro Wählerstimme

Mit ihrem Gesetzentwurf wollen Union und SPD aber nicht nur die absurden Geschäftsmodelle zu Lasten der Steuerzahler beenden. Sie wollen gleichzeitig die Parteienfinanzierung insgesamt erhöhen. Wählerstimmen sollen sich künftig für alle Parteien mehr auszahlen. Für die ersten vier Millionen Stimmen soll der Staat einen Euro statt wie bisher 85 Cent pro Stimme berappen, für jede Stimme darüber hinaus 83 statt 70 Cent. Damit erfolge eine Anpassung an die "parteienspezifische Preisentwicklung" heißt es. Außerdem soll eine Partei, die sechs Jahre lang gegen ihre Rechenschaftspflicht verstößt, ihre Rechtsstellung als Partei verlieren.

Forderungen der oppositionellen Grünen nach mehr Transparenz beim Sponsoring von Parteiveranstaltungen oder bei den

Spenden

berücksichtigt der Gesetzentwurf der großen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD allerdings nicht.

Die Grünen wollen offen legen, wie viel Geld Parteien einnehmen, wenn sie beispielsweise die Eingangsbereiche ihrer Parteitagsstätten für Werbung zur Verfügung stellen. Außerdem soll jede Spende über 25.000 Euro an eine Partei sofort veröffentlicht werden.

Großspenden für CDU und FDP

Deutschland Martin Sonneborn von der PARTEI

Martin Sonneborn: Verlustgeschäft mit Gewinn

Noch radikaler ist die Linke. Sie will nicht nur Transparenz sondern eine drastische Beschränkung der Spenden an Parteien, von denen sie selbst kaum profitiert. So gingen beispielsweise die vom Bundestagspräsidenten für das Jahr 2015 bisher veröffentlichten

Großspenden von mehr als 50.000 Euro

vor allem an die CDU (insgesamt 580.000 Euro) und die nicht im Bundestag vertretene FDP (450.000). Die SPD musste sich mit 160.000 Euro begnügen, Grüne und Linke gingen leer aus. Traditionsgemäß erhielt auch die Splitterpartei MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) in diesem Jahr wieder von einem Privatmann einen dicken Batzen Geld (252.000 Euro), allerdings ohne dass dies bisher ihren Masseneinfluss spürbar erhöht hätte. Bei der Bundestagswahl 2013 kam sie auf ganze 0,1 Prozent der Stimmen.

Die Linke verlangt, Parteispenden von natürlichen Personen auf 25.000 Euro zu begrenzen und im Falle juristischer Personen, also vor allem Unternehmen und Wirtschaftsverbände, völlig zu verbieten. Parteien seien Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern, erklärt Halina Wawzyniak, die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Unternehmen, die vielfältige andere Möglichkeiten der Einflussnahme in der Gesellschaft hätten, sollten sich wenigstens hier heraushalten. Sonst würden künftig noch weniger Leute zur Wahl gehen.

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