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Aktuell Europa

Goldene Morgenröte steht vor Gericht

Schärfste Sicherheitsvorkehrungen begleiten in Athen den Prozess gegen die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte. Das Verfahren gilt als historischer Moment in der jüngsten Geschichte des Landes.

Parteichef Nikolaos Michaloliakos bei seiner Verhaftung im September 2013 (Foto: Reuters)

Parteichef Nikolaos Michaloliakos bei seiner Verhaftung im September 2013

Ihr Aufstieg begann mit der Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland. Seit 2010 gelingt es der rassistischen Partei Goldene Morgenröte, immer weiter an Einfluss zu gewinnen. Knapp fünf Jahre später folgte ihr größter Triumph. Bei der Parlamentswahl Ende Januar wurde die Partei mit 6,3 Prozent drittstärkste Kraft und gewann 17 Mandate.

Doch dem schnellen Aufstieg könnte bald der schnelle Fall folgen. Ab heute stehen in Athen insgesamt 69 Anhänger der Partei vor Gericht, unter ihnen auch Parteichef Nikos Michaloliakos und mehrere Abgeordnete. Einige von ihnen müssen sich wegen Mordes verantworten, andere sind wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung, illegalem Waffenbesitz oder Körperverletzung angeklagt.

Mord an linkem Musiker

Dem Prozess gingen monatelange Ermittlungen voraus. Auslöser war der Mord an einem griechischen Musiker im September 2013. Der 34-jährige linke Rapper wurde bei einem Streit von Anhängern der Goldenen Morgenröte durch Messerstiche getötet. Dieser tragische Vorfall sorgte dafür, dass die Justiz genauer hinschaute und tätig wurde.

Es folgten Hausdurchsuchungen und Ermittlungen. In den Wohnungen und Büros von Parteimitgliedern wurden Waffen gefunden, das Parlament beschloss, der Goldenen Morgenröte die staatliche Finanzierung zu streichen. Monatelang saßen Parteichef Michaloliakos und seine Gefolgschaft in Untersuchungshaft.

Organisiert nach "Führerprinzip"

Die Staatsanwaltschaft spricht von einer Organisation, die nach dem "Führerprinzip" organisiert war. Der zuständige Staatsanwalt beschreibt die Partei in seiner Anklageschrift als eine "Verbrecherorganisation nazistischen Typs, die mit militärischer Hierarchie und Struktur im ganzen Land agiert".

Dabei orientiert sich die Goldene Morgenröte deutlich an ihrem deutschen Vorbild, der NSDAP. Für Parteimitglieder gehört "Mein Kampf" zur Pflichtlektüre. Auch der Hitlergruß ist üblich. Dazu kommt eine ausgeprägte Vorliebe für Fackelzüge. Zu Neonazis in Russland, Serbien, Deutschland und anderen europäischen Staaten werden intensive Kontakte gepflegt.

Historischer Moment

Lange wurden die Rechtsextremen nicht ganz ernst genommen - weder von der Justiz, noch von den anderen Parteien. Das ist nun definitiv vorbei. Mehr als 130 Zeugen sollen aussagen, rund 100 Rechtsanwälte sind in den Prozess involviert. Griechische Medien sprechen deshalb von einem historischen Moment in der jüngsten Geschichte des Landes. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu 20 Jahre Haft. Doch bis dahin könnte es noch mehrere Monate dauern.

djo/stu (afp, dpa)