GM verkauft Opel

Neben dem Verkauf der Opel-Mehrheitsanteile an das Investoren-Konsortium um den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna sollen die Mitarbeiter zehn Prozent erhalten. Die restlichen 35 Prozent will GM selbst an der neuen Gesellschaft "New Opel" halten. Dabei sollen alle vier deutschen Opel-Werke erhalten beleiben, sagte GM-Verhandlungsführer John Smith am Donnerstag (10.09.2009).

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung. "Geduld, Zielstrebigkeit, auch Klarheit" der Bundesregierung hätten zu diesem Ergebnis beigetragen, sagte Merkel auf einer eilends einberufenen Pressekonferenz in Berlin. Die Kanzlerin betonte, dass vor Opel noch ein schwieriger Weg liege. Gleichwohl sei die Entscheidung des GM-Verwaltungsrates ein "qualitativer Sprung", um voranzukommen.

Ein Favorit setzt sich durch

Mit dem Magna-Konsortium, zu dem auch die russische Sberbank und der russische Autobauer GAZ gehören, hat sich der Wunschkandidat der Bundesregierung, der Bundesländer mit Opel-Standorten und der Arbeitnehmervertreter durchgesetzt.

Die Entscheidung des GM-Aufsichtsgremiums war in der Nacht zum Donnerstag gefallen. Danach hat sich der Konzern grundsätzlich zu einem Verkauf eines Mehrheitsanteils am europäischen Opel/Vauxhall-Geschäft bereit erklärt. Allerdings müssten dazu noch wichtige Punkte geklärt werden. Dazu gehörten die Mitwirkung der Gewerkschaften bei den notwendigen Kostensenkungen, sowie der Abschluss eines definitiven Finanzierungspakets der Regierungen des Bundes und der Bundesländer, heißt es in einer in Zürich veröffentlichten Mitteilung von GM-Europe. Ein endgültiger Vertragsabschluss sei in den nächsten Monaten möglich.

Merkel nannte die Bedingungen "beherrschbar und verhandelbar". Sie habe nicht den Eindruck, dass GM weitergehende Forderungen stellen wolle. Neben einem Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro wollen Bund und Länder Magna weiter drei Milliarden Euro an Bürgschaften gewähren.

Trennung oder nur ein bisschen Scheidung?

General Motors will aber nicht nur eine Beteiligung an Opel halten. Opel und der britische Autobauer Vauxhall sollen nach der Empfehlung des Verwaltungsrates auch im globalen GM-Produktentwicklungsverbund verbleiben. Der ermögliche es allen Seiten, vom "Austausch von Technologie- und Entwicklungskapazitäten zu profitieren", sagte GM-Präsident Fritz Henderson.

Politische Zustimmung aus Bund und Ländern

Die Zustimmung im Treuhandbeirat fiel allerdings nicht einstimmig. Ausgerechnet die beiden Vertreter von Bund und Ländern wollten den Verkauf nicht mittragen. Der Vertreter des Bundes, Ex-Chef des Autozulieferes Continental Manfred Wennemeier, bezweifelte, das sich Opel am Markt durchsetzen könne und wettbewerbsfähig sein werde und stimmte gegen den Verkauf. Der Vertreter der Länder, Dirk Pfeil, sagte, auch er halte den Verkauf an Magna nicht für die richtige Entscheidung. Er habe sich aber der Stimme enthalten, um die Diskussion nicht zu verlängern.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich dagegen zufrieden mit der Lösung. Der Einsatz habe sich gelohnt, sagte Steinmeier in Leipzig. Zustimmung kam auch von den Ministerpräsidenten Hessens und Nordrhein-Westfalens, Roland Koch und Jürgen Rüttgers, in deren Bundesländern die beiden größten Opelwerke stehen. Beide zeigten sich erleichtert von der "für Deutschland bestmöglichen Lösung".

Opposition skeptisch

Die Opposition äußerte sich sich hingegen skeptisch. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte die Bundesregierung auf, sämtliche Verhandlungsunterlagen offenzulegen. "Dabei ging es doch lediglich darum, dass man der Regierung es noch kurz vor der Wahl gönnen wollte, eine solche Erfolgsmeldung in die Medien zu bringen." Renate Künast von den Grünen sprach von einer nur "angeblichen Rettung". Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, äußerte sich ebenfalls zurückhaltend. Man wisse nicht, "ob das Ganze denn auch stattfindet."

(sam/gmf/rri/dpa/ap/afp/rtr)