Gloser: Wir werden legale Immigration fördern

Fokus Europa: Was hat sich seit der ersten Ministerkonferenz EU-Afrika zu Migration und Entwicklung in Rabat getan?

Günter Gloser: Eine erste Feststellung, nachdem ich auch in Rabat teilgenommen habe, ist: Die Atmosphäre zwischen beiden Teilen, im Süden wie im Norden, hat sich erheblich verbessert. Das liegt auch daran, dass in der Zwischenzeit doch eine Reihe von Gesprächen stattgefunden habt. Das war auch im letzten Jahr der EU-Afrika-Gipfel, der generell doch deutlich gemacht hat, wie wichtig es ist, einen partnerschaftlichen Ansatz zu finden und nicht nur einseitig das zu wollen, was der Norden auf seine Agenda geschrieben hat. Wir haben gesagt: Wir werden auf der einen Seite die legale Immigration fördern, aber – und da sind wir uns auch mit dem Süden einig – wir müssen aber auch Schritte gegen illegale Immigration aufnehmen. Und die in Paris gefundene Erklärung zu mehr Kooperation, nämlich Entwicklung und Migration zu fördern, ist, glaube ich, ein gutes Zeichen.

Sind die Hürden für die legale Einwanderung zu hoch, so dass eben viele den Weg in die Illegalität auf sich nehmen?

Nein. Ich glaube, der erste wichtige Punkt ist, dass wir gemeinsam mit den Ländern des Südens versuchen, den Ländern zu helfen, ihre Entwicklung zu fördern, so dass die Menschen eben nicht den Druck haben, aus ihren Ländern wegzugehen. Zum anderen hat aber der Norden auch einen Bedarf, denn wir wissen, wie die demographische Entwicklung ist. Aber diese Entwicklung hat ja auch zwei Seiten. Wir können nicht hergehen und sagen, weil wir Arbeitskräfte benötigen, werben wir sie im Süden ab. Dann fehlen in den Ländern hoch qualifizierte Kräfte wie Ärzte und Spezialisten für die Infrastruktur. Aber dass wir uns in Europa im Rahmen des Migrationspakets auf eine zeitweise Migration verständigt haben, ist ein wichtiger Ansatz: dass wir den Bedürfnissen sowohl der Länder des Südens als auch des Nordens entgegenkommen.

Aber gerade Kritiker sehen in diesem Einwanderungspakt, dass dabei nur die Bedürfnisse des europäischen Arbeitsmarktes berücksichtigt worden sind und nicht die Bedürfnisse der Flüchtlinge. Wie sehen Sie das?

In der Vergangenheit haben wir zwar auf der einen Seite die legale Immigration befördert. Aber wir müssen natürlich auch die Fluchtursachen bekämpfen. Das kann nur gehen, indem wir die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in den Ländern verbessern. Und zum anderen glaube ich, ist auch diese Kooperationsverantwortlichkeit zwischen beiden Seiten wichtig. Dass wir überlegen, wenn wir Migration fördern wollen, dass die Institutionen im Süden und im Norden zusammenarbeiten. Dass dort sofern vorhanden Gewerkschaften und Einrichtungen mithelfen, aber auch eine Abstimmung stattfindet mit den lokalen Behörden und Institutionen, die wir in Europa haben. Wir haben in der Tat die Verpflichtung, die Rahmenbedingungen für die legale Migration zu befördern. Wir haben aber auch den Schutz von Flüchtlingen zu gewährleisten. Und was auch gemeinsam im Süden und im Norden erörtert worden ist, ist, dass wir bei diesen beiden Zielen auch in eine Richtung ziehen. Wichtig ist auch, dass der Süden anerkennt: Wir müssen beispielsweise auch das Schleusertum bekämpfen, bei dem von den Flüchtlingen viel Geld abverlangt wird und ihnen für viel Geld eine ungewisse Zukunft versprochen wird.