Glos: Mehrwertsteuererhöhung schadet Konjunktur nicht

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sieht kaum konjunkturdämpfende Effekte durch die für Anfang 2007 beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte. Der Aufschwung werde sich im kommenden Jahr fortsetzen, wenn auch womöglich mit etwas geringerer Dynamik, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch auf einer Banken-Veranstaltung in Frankfurt. Derzeit verzeichne Deutschland wieder positive Impulse in der Binnenwirtschaft, dies gelte ebenso für Ausrüstungs- und Bauinvestitionen. Der Staat habe die Pflicht, in Phasen des Aufschwungs auch auf die Konsolidierung der Finanzen zu achten, sagte Glos weiter. Deshalb müsse der Wirtschaftsminister ein 'enger Verbündeter' des Finanzministers sein. Ohne solide Finanzen werde es auf Dauer keinen langfristigen Aufschwung geben. Der Mehrwertsteuersatz steigt zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte auf dann 19 Prozent.