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Politik

Globale Umverteilungsidee - in Ansätzen

In New York beginnt die 63. UN-Generalversammlung. Vor sieben Jahren hatte sich die Staatenwelt auf acht Millenniumsziele geeinigt. Wie sieht die derzeitige Bilanz aus?

Bill Clinton, damals Präsident der USA, steht an einem Rednerpult. Er ist von vielen Leuten umgeben, unter anderem Kofi Annan, im Hintergrund sind ganz viele Flaggen zu sehen. Quelle: AP

Im Jahr 2000 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Millenniumsziele geeinigt

Als die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen sich im Jahr 2000 auf die so genannten Millenniums-Entwicklungsziele einigten, war das vor allem eine Absichtserklärung, die im Bewusstsein des neuen Jahrtausends gemacht wurde: Halbierung der weltweiten Armut, Schulausbildung für alle Kinder, Gleichstellung der Geschlechter, Reduzierung der Kinder- und Müttersterblichkeit, Bekämpfung der weltweiten Seuchen wie AIDS und Malaria, Umweltschutz und partnerschaftliches Miteinander zwischen dem reichen und dem armen Teil der Welt.

Wohl kaum ein Staat hatte damals gedacht, dass er tatsächlich auf dieses Versprechen festgenagelt werden würde. Heute sind die Ziele nicht mehr wegzudenken. Die Voraussetzungen dafür hätten wir, meint UN-Koordinatorin Eveline Herfkens: "Dies ist das erste Mal in der Geschichte, dass wir in den Geberländern endlich begriffen haben, dass wir Teil des Problems sind, und dass wir uns verpflichtet haben, Teil der Lösung zu werden."

Verantwortung der Regierungen und der Bürger

Es ist auch das erste Mal in der Geschichte, dass die Haltung "Wir werden das schon für euch richten" in einem partnerschaftlichen Ansatz umgewandelt worden ist. Es sei, so Herfkens, nicht nur naiv, sondern direkt hinderlich zu glauben, dass Länder von außen entwickelt werden könnten. "Die größte Lektion, die wir nach 40 bis 50 Jahren Entwicklungshilfe gelernt haben, ist, dass wir in den Geberländern, mit all unseren Projekten, Hobbys, Prioritäten und Prozeduren die Fähigkeiten ärmerer Länder zerstört haben, selbst für ihre Entwicklung verantwortlich zu sein." Diese hätten so viel Zeit und Ressourcen vergeudet, um Rechenschaft abzulegen, dass sie nicht mehr gegenüber ihre eigenen Bevölkerungen verantwortlich gewesen seien. Die Millenniumsziele würden erreicht, wenn die Regierungen die Verantwortung im eigenen Land übernähmen und die Bürger ihrerseits diese Regierungen zur Verantwortung zögen, so Herfkens.

Nur die Erhöhung der Entwicklungshilfe reicht nicht aus

Die Ansätze sind da, doch die Halbzeitbilanz fällt mager aus. Es gibt zwar einige Länder, die die Ziele erreichen werden, doch die meisten Länder werden lediglich zwei oder drei der acht Ziele erreichen können. Allein rein rechnerisch müsste es jedem klar sein, dass die Ziele nicht einfach durch Erhöhung der Entwicklungshilfe aus den Industrienationen zu erreichen sind: In den reichen Ländern zusammen leben nicht einmal eine Milliarde Menschen, in den Entwicklungsländern leben mehr als zwei Milliarden Menschen unter der absoluten Armutsgrenze von einem Dollar pro Tag.

Um diese Armut zu bekämpfen, würden auch keine 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts ausreichen, wie es die reichen Länder bis 2015 versprochen haben, sondern es müsste eine faire, globale Umverteilung stattfinden, meint Herfkens. Von den Versprechen, die gemacht wurden, ist die Erhöhung der Entwicklungshilfe nur eins von vielen. "Das andere Versprechen, nämlich eine Reform des Handelssystems zur tatsächlichen Förderung der Entwicklung, ist mindestens so wichtig", sagt die UN-Koordinatorin.

Zwei Drittel der Armen dieser Welt würden auf dem Land leben und seien von der Landwirtschaft abhängig. "So lange wir Europäer weiterhin ihre Lebensgrundlage mit unseren Exportsubventionen zerstören und unsere Märkte für sie sperren, werden wir die Ziele nicht erreichen können. Eine grundlegende Änderung der internationalen Handelsabkommen ist mindestens genau so wichtig wie die Hilfe."

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