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Politik

Glaubwürdiges Dialogangebot

Mit seiner Rede an der Universität von Kairo hat Obama einen Neuanfang gesucht – und gefunden, meint Rainer Sollich.

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Barack Obama hat nicht nur emotional den richtigen Ton getroffen. Seine Rede war auch inhaltlich unmissverständlich - ein glaubwürdiges Angebot für Dialog und Partnerschaft mit der islamischen Welt. Obama appellierte an gemeinsame Werte und gemeinsame Verantwortung. Er fand deutliche Worte der Anerkennung für die Verdienste von Muslimen weltweit sowie in Amerika selbst und setzte damit einen deutlichen Kontrast zur Konfrontationsrhetorik seines Vorgängers George W. Bush.

Dieser Präsident sucht augenscheinlich wirklich einen Neuanfang. Und er sucht ihn nicht nur mit Hilfe von wohlfeil platzierten Koranzitaten und Islam-Komplimenten. Seine Botschaft ist klar zu fassen: Obama begegnet den 1,5 Milliarden Muslimen weltweit mit Respekt. Er ist ernsthaft bereit, auf ihre Anliegen und Sichtweisen einzugehen, er hat auch einen kritischen Blick auf sein eigenes Land. Aber er sagt auch, was er selbst will - und was er als amerikanischer Präsident von seinen Dialogpartnern erwartet.

Viel Ehrlichkeit

So verlangt Obama von Israel ein Bekenntnis zum Ziel einer palästinensischen Staatsgründung und einen Stopp der Siedlungspolitik. Er formuliert dies in einer Klarheit, die unter Bush undenkbar gewesen wäre. Aber Obama macht auch unmissverständlich klar, was er von den Palästinensern und ganz konkret von der Hamas erwartet: Ein eindeutiges Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und eine Abkehr von allen Versuchen, den Konflikt gewaltsam zu lösen. Obama lässt keinen Zweifel daran, dass die Beziehungen der USA zu Israel trotz aller amerikanischen Kritik von besonderer Qualität bleiben werden. Und dass er in der arabischen Friedensinitiative eine sehr gute Verhandlungsgrundlage, nicht aber zwangsläufig schon das Ergebnis künftiger Verhandlungen sieht. Diese Einschränkungen werden vielen Adressaten seiner Rede nicht gefallen haben. Aber sie sind ehrlich. Und soviel Ehrlichkeit in beide Richtungen hat man bei einem US-Präsidenten schon lange nicht mehr erlebt.

Erfreulich deutlich

Über die Menschenrechtslage in vielen islamischen Ländern hatte man sich von Obama allerdings noch klarere Worte erhofft - ebenso wie über die strategischen und wirtschaftlichen Interessen der USA in islamischen Ländern und wie er die Zusammenarbeit mit autoritären Regimes in Einklang mit den amerikanischen Freiheitsidealen bringen will. Aber in vielen anderen Punkten wurde er erfreulich deutlich. Die simplen Botschaften lauteten: Demokratie ist kein amerikanischer Exportartikel, sondern ein Grundrecht aller Menschen. Und: Die Amerikaner sind bereit, aus vergangenen Fehlern ihrer Außenpolitik zu lernen - aber sie werden Terror auch künftig nicht hinnehmen, sondern suchen hier ein gemeinsames Vorgehen.

Das sind Worte, die Brücken schlagen. Was nun folgen muss, sind Taten - nicht nur von amerikanischer Seite.

Autor: Rainer Sollich

Redaktion: Oliver Samson