Give peace a chance
25. Januar 2002
Microsoft, Boeing, Caterpillar: Von den strittigen Steuerregelungen profitieren bisher vor allem große US-Unternehmen mit ausländischen Niederlassungen. Dabei geht es um jährlich viele Milliarden Dollar, die die Gesellschaften nicht an den amerikanischen Staat zahlen müssen. Die Europäische Union (EU) hält dies für eine illegale Export-Subvention, klagte und bekam nun auch in der Berufungsinstanz Recht.
"Atombombe gegen Welthandel"
Nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO ) haben die USA jetzt noch bis April Zeit, ihre Steuerpraxis anzupassen. Dann könnte die EU mit Strafzöllen reagieren. Die Europäer haben angekündigt, eine Rekordsumme von bis zu 4,04 Milliarden Dollar unter anderem für Rindfleisch und Atomreaktor-Technik zu fordern. Dies wäre die höchste Strafforderung in der sechsjährigen Geschichte der WTO.
Die USA sprechen deshalb von einer "Atombombe gegen den Welthandel". Der Handelsbeauftragte der US-Regierung, Robert Zoellick, meldete sich gleich nach der WTO-Entscheidung zu Wort: Ziel der USA sei es jetzt, den Streit gemeinsam zu bewältigen und beizulegen, sagte er in Washington. Der Vorsitzende des Bewilligungsausschusses des US-Repräsentantenhauses, Bill Thomas, fügte hinzu: "Damit ist klar, dass wir unser Steuersystem reformieren müssen, wenn wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit sicher stellen wollen."
Brüssel wartet auf die Amerikaner
Erst einmal gelassen zurücklehnen kann sich EU-Handelskommissar Pascal Lamy: "Es ist jetzt Sache der USA, dem WTO-Urteil Folge zu leisten". Die EU erwarte nun schnell Vorschläge aus Washington.
Dass die USA rasch reagieren, ist aber kaum zu erwarten; denn dazu müsste der amerikanische Kongress die Steuergesetze ändern. Zoellick kündigte Beratungen mit Parlament und Industrie an, bevor über die nächsten Schritte entschieden werden. Insider in Brüssel vermuten deshalb, dass sich die USA mit der EU auch auf einen finanziellen Ausgleich für die Bevorteilung der US-Exporteure einigen könnten. Zum Beispiel könnten die Zölle für Importe aus der EU gesenkt werden. Für europäische Kulanz in dieser Angelegenheit gibt es im übrigen einen handfesten Grund: Auch europäische Unternehmen profitieren von den jetzt untersagten US-Steuererleichterungen. (hh)