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Fokus Osteuropa

Gipfeltreffen der Ostsee-Anrainer in Riga

Die Ostseeländer wollen trotz ihres Streits über die geplante deutsch-russische Gaspipeline gemeinsame Energie-, Verkehrs- und Umweltprojekte angehen. Darauf einigten sich die Regierungschefs der Anrainerstaaten.

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Der Ostseerat kam zu seinem 7. Gipfel in Riga zusammen

Aus den elf Mitgliedsstaaten des Ostseerates waren alle Regierungschefs mit Ausnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Premierminister Wladimir Putin nach Riga gekommen. Für die ebenfalls im Rat vertretene EU war Kommissionspräsident José Manuel Barroso angereist. Die Teilnehmer des Gipfeltreffens betonten am 4. Juni in ihrer Abschlusserklärung die Bedeutung stabiler und sicherer Energielieferungen. Sie seien die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Wohlstand in der Region. Sie sprachen sich für eine Integration ihrer Energiemärkte und Infrastrukturen aus. Zudem verabredeten sie stärkere Bemühungen um erneuerbare Energie. Ferner sollen Handelsbarrieren abgeschafft und Verkehrsverbindungen verbessert werden. Auch die Ansiedelung von Unternehmen aus Wissenschaft und Technik soll gefördert werden. Weitere Themen des Ostseerates sind der Umweltschutz und die Bekämpfung grenzübergreifender Kriminalität.

Russland und Deutschland zuversichtlich

Nach dem eintägigen Gipfeltreffen in der lettischen Hauptstadt erklärte als Vertreter Deutschlands Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, zu der vor allem von den baltischen Ländern und von Polen abgelehnten deutsch-russischen Pipeline "Nord Stream" habe es keine kritische Diskussion gegeben. "Die Äußerungen waren überwiegend konstruktiv", sagte Steinmeier. Auch Russland betonte die Zustimmung zu dem Projekt. Der Erste Vizepremier Igor Schuwalow sagte auf der Abschlusskonferenz: "Im Großen und Ganzen stehen unsere Partner dieser Idee positiv gegenüber." Russland sei weltweit der verlässlichste Energiepartner und werde dies auch weiterhin sein, betonte er.

Warnungen aus Polen und Skandinavien

Polens Regierungschef Donald Tusk erklärte hingegen, die ablehnende Haltung seines Landes zu der Pipeline zwischen dem russischen Wyborg und dem deutschen Greifswald sei unverändert: "Wir glauben, dass der Gastransfer über den Landweg billiger und effektiver wäre." Polen wehrt sich gegen das Projekt aus Sorge, von russischen Energielieferungen abgeschnitten zu werden. Seit kurzem gibt es aber Überlegungen, Polen an die Pipeline anzubinden. Wegen potenzieller Umweltgefahren wurde das Projekt von skandinavischen Ländern wiederholt kritisiert. Auch Lettlands Ministerpräsident Ivars Godmanis warnte vor den Umweltgefahren für das empfindliche Binnenmeer: "Wenn es hier zu einer Katastrophe kommt, wird sich das verheerend für uns alle auswirken." Nord Stream wird gemeinsam von Gasprom, E.ON Ruhrgas und der BASF-Tochter Wintershall gebaut.

Dänemark kündigt "veränderte Prioritäten" an

Dem 1992 gegründeten Ostseerat gehören die neun Anrainer sowie Island, Norwegen und die EU-Kommission an. Frankreich hat seit rund zehn Jahren einen Beobachterposten, genau wie die USA, Großbritannien, Italien, die Niederlande, die Slowakei und die Ukraine. Anfängliches Ziel war die Annäherung der osteuropäischen Staaten an die EU. Nun soll der Wirtschaftsraum um die Ostsee durch eine Kooperation in Wirtschaft, Politik und Technologie zu einer dynamischen Wachstumszone werden. Der Rat unterhält in Stockholm ein Sekretariat. Das nächste alle zwei Jahre stattfindende Gipfeltreffen ist 2010 in Litauen geplant. Derzeit hat Lettland den jährlich wechselnden Vorsitz inne. Als neuer Vorsitzender des Ostseerates bis Mitte 2009 kündigte Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen "veränderte Prioritäten" an. Dazu sollen vor allem Umweltprojekte mit Blick auf den Klimawandel, die Wirtschaftsentwicklung und Energiefragen gehören. (mo)

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