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Europa

Gipfelgegner machen mobil

Bisher haben sie ihrem Unmut meist auf internationalen Wirtschaftskonferenzen Luft gemacht. Doch nun haben die Globalisierungskritiker die Europäische Union entdeckt. In Laeken hoffen sie auf mehr als 100.000 Aktivisten.

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Spaß muss sein - trotz aller Kritik an der europäischen Politik

Im Internet machen die globalisierungskritischen Netzwerke seit Monaten mobil. Sie wollen möglichst viele Demonstranten aus allen EU-Staaten wollen auf die Beine bringen, um während des EU-Gipfels in Laeken ihren Forderungen nach einem "solidarischen Europa" Nachdruck zu verleihen. Federführend sind dabei die Initiative "Openup" und das Attac-Netzwerk. Auf dessen Internet-Seite heißt es: "Derzeit findet ein hartes Ringen um die weitere Gestaltung des europäischen Einigungsprojekts statt. Ein solidarisches Europa wird nur durch intensiven Druck von der Straße möglich sein." Diesen Druck von der Straße wollen die Aktionsbündnisse durch zahlreiche Protestaktionen erzeugen. Dazu zählt beispielsweise ein kollektiver Grenzübertritt, der auf die von Belgien verfügten Einreisebeschränkungen während des Gipfels aufmerksam machen soll. Andere Aktivisten protestieren gegen die derzeitige EU-Umweltpolitik. Sie haben sich in der Nacht auf Mittwoch (12.12.) am Gebäude des Europäischen Verbands der Chemischen Industrie angekettet.

Forderung nach mehr sozialen Grundrechten

Wieder andere wollen gegen die im Dezember proklamierte EU-Grundrechtscharta und für einen Katalog sozialer Grundrechte demonstrieren. Sie sind der Meinung, dass die offizielle Charta, über deren Platz in einer künftigen europäischen Verfassung in Laeken debattiert wird, "nicht einmal an die Rechtsgarantien" heranreiche, "wie sie in der 'Universellen Erklärung der Menschenrechte' oder der 'Europäischen Menschenrechtskonvention' gegeben " seien. Attac und andere Gruppen fordern deshalb "eine Charta eines demokratischen, sozialen, ökologischen und solidarischen Europas, die diesen Namen auch verdient."

Eine einheitliche Strategie besitzen die verschiedenen Protestgruppen nicht. Teilweise sind sie in Netzwerken organisiert, teilweise operieren sie unabhängig. Als gewaltbereit wird nur eine Minderheit der Aktivisten eingestuft. Bislang hatten sich die Gruppen hauptsächlich mit der Weltwirtschaft beschäftigt, doch nach den Anschlägen vom 11. September und dem damit verbundenen Abflauen der globalisierungskritischen Bewegung, mussten neue Themen gefunden werden. Angesichts der sich nun verstärkenden Diskussion über eine europäische Verfassung, war es für die europäische Linke naheliegend, sich verstärkt des Themas Europa anzunehmen.

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