Gipfel für mehr Atomsicherheit

An der zweitägigen Konferenz in der niederländischen Stadt nehmen die Staats- und Regierungschefs von mehr als 50 Ländern teil, unter ihnen US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel (das Artikelbild zeigt ihre Ankunft in den Haag) und der chinesische Staatschef Xin Jinping.

Zum Auftakt des Gipfels würdigte der niederländische Regierungschef Mark Rutte die Fortschritte bei der Sicherung von hochradioaktiven Strahlenquellen. Er verwies jedoch darauf, dass noch immer 2000 Tonnen atomwaffenfähiges Material im Umlauf seien. "Skrupellose Terroristen werden sich nicht scheuen, jede Waffe zu nutzen, die sie in die Hände bekommen", warnte Rutte. Es seien weitere Anstrengungen für den Schutz und zur Verringerung von Nuklearmaterial notwendig.

Merkel: zu wenig Fortschritte

Merkel bezeichnete die Bemühungen derinternationalen Gemeinschaft um Abbau und Sicherung von Atommaterialtrotz erster Erfolge mit klaren Worten als unbefriedigend. "Die
Vision des amerikanischen Präsidenten, der ausgesprochen hat, dass es sozusagen gar keine nuklearen Gefahren mehr gibt - von dieser Vision sind wir leider noch weit entfernt",
sagte die Kanzlerin. Es gebe schon erste Erfolge wie bei der Sicherung medizinischer Strahlenquellen, denn auch daraus könnten schmutzige Bomben gebaut werden, aber die Fortschritte ließen "sehr zu wünschen übrig".

Kritik an Moskau

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hob in seiner Rede einen besonderen Aspekt der Krim-Krise hervor: Das russische Vorgehen sei eine schwere Belastung für das Abkommen über die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen. "Sicherheitsgarantien von Atommächten gegenüber Nicht-Atommächten" müssten eingehalten werden, betonte Ban. Im Fall der Ukraine seien diese Sicherheitsgarantien eine entscheidende Voraussetzung für den Beitritt der ehemaligen Sowjetrepublik zum Atomwaffensperrvertrag gewesen, sagte der UN-Generalsekretär.

Russland, Großbritannien und die USA hatten sich 1994 im "Budapester Memorandum" verpflichtet, im Gegenzug für den Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen aus Sowjetzeiten die Grenzen und die Souveränität des Landes zu garantieren. "Die Glaubwürdigkeit der im Budapest-Memorandum gegebenen Garantien für die Ukraine ist durch die jüngsten Ereignisse ernsthaft untergraben worden", sagte der UN-Generalsekretär. "Die Folgen sind schwerwiegend - sowohl für die regionale Sicherheit als auch für die Integrität des Regimes für die Nichtweiterverbreitung (von Atomwaffen)."

wl/sti (dpa,afp)