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Europa

Gipfel ringt um richtige Krisenpolitik

Rezession, Arbeitslosigkeit, extreme Parteien - die Krise setzt die Europäische Union unter Stress. Beim anstehenden EU-Gipfel werden die unterschiedlichen Lösungsansätze hart aufeinanderstoßen.

Viele führende Politiker in Europa packt langsam die Verzweiflung. Die EU hat Jahre harter Konsolidierungspolitik hinter sich, aber eine Wende zum Besseren lässt auf sich warten. Das Wachstum bleibt schwach, viele Länder stecken sogar in der Rezession, die Arbeitslosigkeit steigt vor allem im Süden in bedrohliche Höhen. Die Zahl der Staaten, die Hilfe brauchen, nimmt zu. Guy Verhofstadt, Chef der Liberalenfraktion im Europaparlament, zählt das ganze Elend auf: "Was ich sehe, ist in Griechenland der Aufstieg der extremen Rechten; in Italien haben wir keine Regierung; in Zypern gescheiterte Banken; in Spanien eine verlorene Generation; Frankreich, Belgien und die Niederlande brauchen neue Sparpakete, um die Regeln einzuhalten; in Irland schließlich beginnt das sechste Jahr der Sparpolitik."

Viele fragen sich: Machen das die Menschen in den einzelnen Mitgliedsstaaten noch lange mit? Die in den stabilen Ländern wie Deutschland, von denen erwartet wird, dass sie den Krisenstaaten helfen? Und wie gehen die Menschen in den Krisenländern selbst auf lange Sicht damit um, dass sie immer weiter sparen sollen? Fällt Europa angesichts dieser Gegensätze irgendwann auseinander? Das ist der schwierige Hintergrund, vor dem die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag (14.03.2013) und am Freitag in Brüssel zusammenkommen.

Irland als Vorbild

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will gar nichts beschönigen: "Einige Kosten, die die Schwächsten in unseren Gesellschaften tragen müssen, werden einfach untragbar", meinte er am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Eine gerechte Lastenverteilung müsse daher "ein Kernelement unserer Politik sein". Am Konsolidierungskurs führe aber kein Weg vorbei. "Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, indem wir neue Schulden aufhäufen und Strukturreformen für mehr Wettbewerb auf später verschieben." Doch das Korrigieren der Fehler sei längst in vollem Gang, Europa habe bereits große Fortschritte beim Abbau der Defizite und bei der Wettbewerbsfähigkeit erzielt.

Jose Manuel Barroso (Foto: AFP/Getty Images)

Barroso: "Europa macht Fortschritte"

In seinem Brief an die Staats- und Regierungschefs zum Gipfel spricht Barroso davon, die Reformanstrengungen trügen allmählich Früchte. Als Beispiel nennt er Irland, eines der Länder, die ein Rettungspaket bekommen haben. Irland hat außerdem in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft und nutzt die Gelegenheit auch, sich selbst als Vorbild hinzustellen. Die irische Europaministerin Lucinda Creighton meint, als Irin wisse sie nur zu gut um die schwierigen Folgen der Haushaltskonsolidierung. "Aber wenn wir nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze schaffen wollen, müssen wir unsere Staatsfinanzen in Ordnung bringen."

Das Parlament zeigt sich selbstbewusst

Manche können das nicht mehr hören. Der britische Labour-Europaabgeordnete Stephen Hughes sieht eine "sinnlos zerstörerische Politik" am Werk. Alle Versprechungen eines Aufschwungs hätten sich als haltlos erwiesen. Und Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit beklagt, auch die EU könne mit ihren Gemeinschaftsmitteln nicht mehr eingreifen, wo die Staaten versagten, wenn sich die Regierungen mit ihrem Vorschlag für das EU-Budget der Jahre 2014 bis 2020 durchsetzen würden.

Europaabgeordnete heben die Hand zur Abstimmung (Foto: picture-alliance/dpa)

Das Parlament legt sich mit dem Rat an

Der Rat will auch hier Kürzungen, während Kommission und Parlament ursprünglich mehr Geld gefordert hatten. Cohn-Bendit ist nicht der einzige, der so denkt. Mit großer Mehrheit hat das Parlament am Mittwoch den Vorschlag des Rats der Mitgliedsstaaten abgelehnt. Gleich beim ersten Mal, da das Parlament beim EU-Haushalt mitbestimmen kann, hat es damit Zähne gezeigt. Es wird jetzt Neuverhandlungen mit dem Rat darüber geben.

Statt immer neuer Ideen: ruhiges Weiterarbeiten

Europa teilt sich derzeit in mehrfacher Hinsicht: in Konsolidierungsbefürworter und Anhänger einer Politik staatlicher Wachstumsimpulse; in einen relativ stabilen Norden und einen schwachen Süden; und zunehmend auch in europäische Integrationisten, die angesichts der Krise mehr Europa fordern, und solche, die auf den Nationalstaat setzen. Die letzte Gruppe wird größer. Zu ihr zählt auch Nigel Farage, Chef der UK Independence Party. Obwohl er im Europaparlament sitzt, will er sein Land aus der EU herausführen. In der Italien-Wahl sieht er das jüngste Beispiel eines gesamteuropäischen Trends hin zu europaskeptischen Parteien. Der Euro, meint er, sei der Grund für die wirtschaftliche Not im Süden. "Die Währungsunion ist ein einziges wirtschaftliches Desaster!"

Am anderen Ende der Aufregungsskala im Parlament sitzt der deutsche CDU-Abgeordnete Herbert Reul. Ihm gehen die, wir er es sieht, hysterischen Äußerungen von rechts bis links und die immer neuen Vorschläge auf die Nerven. Reul empfiehlt ruhiges Arbeiten: "Nicht der gewinnt den Preis, der jeden Tag eine neue Idee hat, sondern derjenige, der durchhält und am Ende zeigen kann: Dieses Arbeiten hat sich gelohnt." Ungefähr so hat es auch Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder gepredigt. Doch der Druck auf die Regierungen ist groß, Ergebnisse zu liefern. Passend zum Gipfel haben Gewerkschaften zu einer Großdemonstration vor dem Brüsseler Ratsgebäude gegen die Sparpolitik aufgerufen. Viel Zeit wird nicht bleiben, um den Bürgern Licht am Ende des Tunnels zu zeigen.

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