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Politik

Gipfel ohne Aussicht auf Frieden

Auf dem Asiengipfel in Kasachstan sind die Hoffnungen auf ein direktes Friedensgespräch der Führungen Indiens und Pakistans deutlich gesunken. Beobachter sprachen von einem rüden Umgangston der Staatschefs beider Länder.

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Gruppenbild mit Kriegsgegnern

Durch den schwelenden Konflikt der Atommächte ist das Treffen in Almaty, dem früheren Alma Ata, vom Nicht-Ereignis zum potentiellen Friedensgipfel avanciert. Die alljährliche Konferenz für Zusammenarbeit und Vertrauensbildung in Zentralasien (CICA) war der breiten Öffentlichkeit vor wenigen Wochen noch unbekannt.
Indiens Premier Atal Behari Vajpayee und Pakistans Militärmachthaber Pervez Musharraf weigerten sich auch am Dienstag (4.6.2002), trotz des internationalen Drucks, miteinander zu sprechen. Russlands Präsident Wladimir Putin wollte im Verein mit seinem chinesischen Amtskollegen Jiang Zemin und UNO-Generalsekretär Kofi Annan jedoch mit allen Mitteln erreichen, dass die beiden verfeindeten Nachbarn in Almaty miteinander reden. Bereits im Vorfeld der Konferenz taten das jedoch nur deren Mitarbeiter.

Gezielt aneinander vorbei reden

Es könne keinen Dialog mit Pakistan geben, solange Islamabad nicht den grenzüberschreitenden Terrorismus in Kaschmir stoppe, bekräftigte Indiens Vize-Außenminister Omar Abdullah am Montag (3.6.) den Standpunkt seiner Regierung. Pakistan seinerseits streitet die gezielte Infiltration Kaschmirs durch islamistische Kämpfer ab: Es handele sich nur um einen Propaganda-Trick Neu Dehlis, erwiderte der pakistanische Außenamtssprecher Aziz Khan.
Beide Länder hegen zudem jeweils Vorbehalte gegen die vermittelnden Großmächte. Die Arithmetik der Beziehungen der Vier folgte stets dem Grundsatz: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. So gilt Russland als traditioneller Bundesgenosse Indiens, während Pakistan stets kräftige Rüstungshilfe von China erhielt, auch bei der Atomtechnologie. Schließlich haben sich beide Länder im Kaschmir territorial bedient und Indien Land abgenommen. Erst in jüngster Zeit hat sich das Verhältnis der beiden Bevölkerungsgiganten Indien und China etwas normalisiert.

Offizielle Einigigkeit gegen Separatisten

Einigen konnten sich die Teilnehmer des Sicherheitsgipfels immerhin auf eine gemeinsame Erklärung, in der sie Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region eine klare Absage erteilten. Separatismus sei eine der größten Gefahren für die Stabilität in Asien, hieß es in der auch von Indien und Pakistan unterzeichneten Note. "Die Mitgliedstaaten der Konferenz über Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) werden keine Unabhängigkeitsbewegung auf dem Territorium eines anderen Mitgliedstaates unterstützen", heißt es darin wörtlich. Pakistan allerdings hat diesen Worten, in deren Geist Pervez Muscharraf bereits im Januar Besserung gelobte, offenbar keine Taten folgen lassen.

Kein Ende der Infiltration in Kaschmir

Neu Delhi beschuldigt Islamabad weiterhin, moslemische Rebellen im indischen Teil Kaschmirs zu unterstützen. Immer wieder gibt es Anschläge. Die Gewalt ist für die islamistischen Terroristen ein attraktives Mittel zur Gestaltung von Politik geworden, denn nur allzuleicht erreichen sie so ihr Ziel, ein Pulverfass explodieren zu lassen und die staatliche Ordnung in der Region zu gefährden. Tatsächlich seien im Mai dieses Jahres 30 Prozent mehr bewaffnete Extremisten über die Grenze nach Kaschmir eingesickert als im selben Monat des Vorjahres, berichten militärische Quellen in Indien. Das Niveau sei damit wieder so hoch wie vor der Anti-Terror-Rede des pakistanischen Militärmachthabers Pervez Musharraf im Januar. Indiens Militär und Polizei töteten allein im Mai angeblich 152 Terroristen. Wieder steht dabei, wie zu Zeiten des Taliban-Regimes in Afghanistan, der pakistanische Geheimdienst ISI in der Kritik. Laut Indien betreibt der ISI im Grenzgebiet Ausbildungslager für arbeitslose Männer. Das Geld dafür komme aus dem Drogenhandel. Die pakistanische Armee halte Durchgänge zwischen den Minenfeldern an der Grenze frei und gebe den Terroristen Feuerschutz. (dk)

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