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Politik

Gipfel mit Hindernissen

Beim Treffen von EU-Vertretern mit Russlands Präsident Putin stehen zwei Themen im Vordergrund: Der Zugang zur russischen Exklave Kaliningrad und der Tschetschenien-Konflikt.

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Will nichts von Menschenrechten in Tschetschenien hören: Wladimir Putin

Obwohl heikle Themen auf der Tagesordnung stehen, zeigte sich der EU-Ratsvorsitzende und dänische Ministerpräsident am Montag (11. November 2002) zuversichtlich. Auf die Frage, ob es eine Lösung zu Kaliningrad geben werde, sagte Anders Fogh Rasmussen: "Ich hoffe es."

Lösung für Kaliningrad

Zumindest für diesen Streitpunkt scheint es eine Lösung zu geben. Russland dringt seit Jahren auf einen ungehinderten Zugang zu seiner Exklave Kaliningrad: Das ehemalige Königsberg wird nach der EU-Erweiterung und dem Betritt Polens und Litauens ganz von europäischen Ländern umgeben sein. Nach Angaben aus Brüssel ist Russland nun bereit, ein spezielles Visum für russische Reisende zu akzeptieren. Dagegen hatte sich Moskau bislang gesträubt.

Die Europäische Union fürchtet hingegen, dass ohne Visum die Zahl russischer Einwanderer deutlich steigen würde. Ein von polnischen und hauptsächlich litauischen Behörden ausgestelltes Dokument soll Russen mehrere Reisen zwischen dem Mutterland und der Exklave per Auto oder Bus ermöglichen. Zudem ist eine direkte Zugverbindung zwischen Russland und Kaliningrad geplant. Russische Reisende sollen namentlich erfasst und kontrolliert werden.

Ungehörter Appell

Für die EU nehmen neben Rasmussen auch Kommissionspräsident Romano Prodi und Chefdiplomat Javier Solana an dem Gipfel teil. Vor dem Treffen hatte es in Brüssel geheißen, dass auch das Thema Tschetschenien angesprochen werden solle. Die Union unterstützt zwar den Kampf gegen Terroristen, bestehe aber darauf, dass Russland die Menschenrechte in Tschetschenien respektiere, hieß es aus EU-Kreisen. Dass die europäischen Vertreter mit ihrem Appell bei Putin Gehör finden, gilt jedoch als unwahrscheinlich. In der Vergangenheit hatte der russische Präsident in der Tschetschenien-Frage eine harte Linie verfolgt.

Dies bekamen erst kürzlich auch die Europäer zu spüren. Putin hatte seine Teilnahme an dem ursprünglich in Kopenhagen geplanten Gipfel abgesagt, nachdem Russland vergeblich das Verbot einer Versammlung von Tschetschenen in der dänischen Hauptstadt gefordert hatte. Die EU hatte das Treffen daraufhin nach Brüssel verlegt.

Kritik unerwünscht

Auch die Kritik von Seiten der EU an der gewaltsamen Beendigung der Geiselnahme in einem Moskauer Musical-Theater wurde in Moskau mit Unverständnis aufgenommen. Bei der Befreiungsaktion Ende Oktober hatten russische Spezialeinheiten Gas eingesetzt und damit mehr als 100 der 750 Geiseln getötet, die in der Hand tschetschenischer Geiselnehmer waren.

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