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Aktuell Europa

Gipfel-Marathon zu Griechenland dauert an

Ein Krisentreffen zu Griechenland jagt das andere, doch ein Durchbruch ist wenige Tage vor der drohenden Staatspleite nicht in Sicht. Die Vorschläge beider Seiten liegen noch weit auseinander.

Die Geldgeber Griechenlands machen einen neuen Anlauf, um mit Athen ein Reform- und Sparpaket zu vereinbaren und so die Pleite des Landes abzuwenden. In der EU-Kommission begann abermals ein Spitzentreffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (Artikelbild). Daran nahmen wie bereits am Vortag EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sowie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem teil. Das Reformpaket ist Voraussetzung für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro blockierter Hilfen.

Die Geldgeber IWF, Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission müssen sich auf ein Paket mit Athen verständigen. Dabei geht es darum, welche Einsparungen und Steuererhöhungen Tsipras seinen Landsleuten zuzumuten bereit ist, um das Ziel stabiler Finanzen zu erreichen. Den Gläubigern gehen die bisherigen Sparmaßnahmen nicht weit genug. Sie lehnen auch die Forderung aus Athen ab, die Schulden auf den Euro-Rettungsschirm ESM umzuschichten.

EU-Diplomaten zufolge gibt es bislang nur minimale Annäherung. Die Griechen hätten in quasi allen von den Geldgebern geforderten Punkten - etwa bei Rentenkürzungen und Steuererhöhungen - noch Einwände. "Die beißen einfach nicht an", sagte ein Diplomat. Ein Krisentreffen am Mittwochabend war ergebnislos zu Ende gegangen.

Am Nachmittag wird der reguläre EU-Gipfel in Brüssel beginnen. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Eigentlich soll die Finanzkrise in Griechenland gar kein Thema bei diesem Gipfel am sein.

Kaum Verhandlungsspielraum für Tsipras

Erschwert werden die Verhandlungen vom innenpolitischen Widerstand in Griechenland. Das Parlament in Athen muss jedem möglichen Kompromiss mit den Gläubigern zustimmen. Tsipras hatte vor dem Wahlsieg seines Linksbündnisses Syriza ein Ende der jahrelangen Sparpolitik versprochen und geriet in den vergangenen Wochen auch in den eigenen Reihen unter Druck, davon nicht abzuweichen.

IWF-Chefin Christine Lagarde (2. v. l.) beim Treffen der Griechenland-Gläubiger am 24.06.2015 in Brüssel (Foto:AFP/Getty Images)

IWF-Chefin Lagarde (2. v. l.) und die anderen Gläubiger lassen nicht locker

Die Verhandlungen stehen unter massivem Zeitdruck: Griechenland braucht dringend neue Finanzhilfen, um am Monatsende rund 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen zu können. An dem Tag läuft auch das europäische Hilfsprogramm für Griechenland aus. Dem Land droht ohne eine Einigung der Bankrott und letztlich der Austritt aus dem Euroraum.

Nach Ansicht von Commerzbank-Chef Martin Blessing sollte Athen nicht auf einen faulen Kompromiss hoffen. Die Menschen in Deutschland wollten, dass sich die Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Tsipras bewege, sagte Blessing. "Andere Länder haben enorme Anstrengungen unternommen, um die Anforderungen zu erfüllen. Darum ist es schwer zu erklären, warum es in diesem Fall einen besseren Deal geben sollte", sagte Blessing.

ago/stu (afp, dpa)

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