Gipfel-Dramaturgie

Auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorgansation WTO in Doha ist noch keine Lösug im Streit zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern über den leichteren Zugang der Armen dieser Welt zu lebenswichtigen Medikamenten erzielt worden. Aber es ist Bewegung in Richtung auf eine einvernehmliche Lösung festzustellen. Alle
Delegationen behandeln das Thema mit großem Ernst. Denn allen ist klar, dass dies für viele Menschen eine Frage von Leben und Tod ist.

Deswegen wird auch auf den Wandelgängen des Konferenzzentrums allgemein davon ausgegangen, dass es im Medikamentenstreit zu einer Vorgabe für die dann sicherlich mehrjährigen Detailverhandlungen am Sitz der WTO in Genf kommen wird. Denn es wäre eine große Blamage
und moralisch nicht zu verantworten, würden die Vertreter von mehr als 140 Ländern die von Aids, Tuberkolose und Malaria betroffenen Menschen im Stich lassen.

Dennoch wird hart um Formulierungen in der entsprechenden Erklärung gerungen, schließlich geht es für die Pharma-Konzerne in den Industriestaaten um viel Geld. Auf der anderen Seite geht es darum, dass sich zum Beispiel viele an Aids erkrankte Menschen in Afrika die auf dem Weltmarkt durchaus vorhandenen lebensverlängernden Medikamente nicht kaufen können. Also wird darüber verhandelt, wie
die Regierungen der von den Seuchen am meisten betroffenen Entwicklungsländer Aids-Patienten mit Medikamenten versorgen können.

Dafür ist eine Spezifizierung des WTO-Abkommens über den Schutz des geistigen Eigentums vorgesehen. Die Europäische Union hat einen Vorschlag in die Diskussion eingebracht, ebenso hat der Vorsitzende des entsprechenden Arbeitsgruppe einen Vorschlag unterbreitet. In beiden Fällen wird den Regierungen das Recht eingeräumt, Maßnahmen
zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen.

Während einige Entwicklungsländer bei dieser Gelegenheit das gesamte TRIPS-Abkommen über den Schutz des geistigen Eigentums, also vor allem die Vereinbarung über den Patentschutz, aufschnüren wollen, bestehen die Industriestaaten darauf, dass es sich nur um eine sehr
begrenzte Ausnahmeregelung für die Bekämpfung bestimmter Krankheiten handeln kann. Vor allem geht es um Aids, Malaria und Tuberkulose, die in einigen afrikanischen Ländern große Teile der Bevölkerung hinzuraffen drohen.

Die Industriestaaten bestehen darauf, dass mit
der Ausnahme dieser Krankheiten alle Rechte und Pflichten aus dem TRIPS-Abkommen unverändert bestehen bleiben. Im konkreten Fall kann in Afrika südlich der Sahara nur Südafrika eine Zwangslizenz in Anspruch nehmen und zum Beispiel patentrechtlich geschützte Aids-Medikamente herstellen. Auf anderen Kontinenten könnten zum Beispiel Indien und Brasilien mit Hilfe von Zwangslizenzen kostengünsitge Arzneimittel gegen bestimmte Seuchen produzieren.
Doch dann muss nach den Regeln der WTO sicher gestellt sein, dass solche Arzneimittel nicht in andere Entwicklungsländer exportiert oder auf den grauen Markt der Industrieländer geliefert werden.

Vertreter der Industriestaaten haben das noch einmal bekräftigt. Zwangslizenzen für die Produktion von Arzneimitteln können sich nur diejenigen WTO-Mitgliedsländer nehmen, in denen die entsprechenden Medikamente patentrechtlich geschützt sind und wo eine eigene
Pharmaproduktion vorhanden ist. Auch muss sich eine lebensbedrohende Krankheit seuchenartig ausgebreitet haben. In Afrika südlich der Sahara passen all diese Bedingungen nur auf Südafrika. Aber natürlich muss auch den Menschen geholfen werden, die in Ländern ohne eigene Arzneimittelproduktion leben und die sich teure Medikamente aus den Industriestaaten nicht leisten können. Dafür sind jedoch die Instrumente der Welthandelsorganisation WTO nicht geeignet. Hier kann dann nur an die großen Pharma-Konzerne appelliert werden, solche Länder billiger zu beliefern. Oder es sind die Industriestaaten mit ihrer Entwicklungshilfe sowie mit anderen Hilfsmaßnahmen gefordert. Auf dem letzten Weltwirtschaftsgipfel der führenden westlichen Industriestaaten sind solche Hilfsmaßnamen
beschlossen worden.

Die Auseinandersetzung über das TRIPS-Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums überlagert derzeit alle anderen Themen auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar am persischen Golf. Dass die Minister die Konferenz pünktlich am Dienstag (13.11.) abschließen, wird immer weniger wahrscheinlich. Allerdings gehören Verlängerungen von Ministerkonferenzen zur
Dramaturgie solcher Veranstaltungen der Welthandelsorganisation WTO.

Zur Dramaturgie gehören auch dramatische Zuspitzungen, die dann in Nachtsitzungen gelöst werden. Viele richten sich bereits auf eine Konferenzkrise und auf eine lange Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein.