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Politik

Gipfel des Krisenmanagements

Der Terminkalender in Brüssel ist randvoll: Die EU sucht sich bei ihrem zweitägigen Gipfel einmal mehr aus der Finanzkrise zu retten, die Beziehungen zu Moskau zu kitten - und den Klimaschutz nicht zu vergessen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratsvorsitzender Nicolas Sarkozy (Foto: AP)

Vor dem Gipfel

Obwohl die Finanzkrise noch nicht ausgestanden ist, konnten die EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch (15.10.2008) mit einem gewissen Gefühl der Erleichterung nach Brüssel reisen. Das am vergangenen Sonntag bei einem spontanen Sondergipfel in Paris vereinbarte Maßnahmenpaket der Euro-Zone hat Wirkung gezeigt - mit erheblichen Kurs-Sprüngen an den Börsen.

Nun will die große Runde der 27 Staaten bei einem zweitägigen Treffen an einer dauerhaften Stabilisierung der Märkte arbeiten. Trotz der Beibehaltung nationaler Rettungspläne liegt der Fokus laut Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer koordinierten Zusammenarbeit. Sie lobte, dass die europäischen Länder von Frankreich über Spanien bis Großbritannien jetzt dieselben Instrumente verwenden. "Es geht nur gemeinsam", ist die Devise der Kanzlerin in Bezug auf die Krise

Es wird erwartet, dass die übrigen 12 EU-Staaten auf die Linie der Euro-Länder und Großbritanniens einschwenken. Insgesamt 13 EU-Staaten haben mittlerweile staatliche Kapitalspritzen und Garantien für die Kreditvergabe in einer Gesamthöhe von über zwei Billionen Euro verabschiedet.

Klimawandel verschwindet nicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (Foto: AP)

"Zusammen sind wir stark" - Kanzlerin Merkel und Nicolas Sarkozy

Auch wenn die Finanzkrise im Mittelpunkt der Gipfel-Gespräche steht, dürfe die Klimaschutzstrategie der EU deshalb nicht allzu sehr in den Hintergrund geraten, betonte EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso. Schließlich verschwinde der Klimawandel nicht einfach wegen der Finanzkrise. Barroso will unbeirrt an den Klimazielen festhalten, die die Union im vergangenen Jahr festgelegt hat.

Konkrete Beschlüsse zum Klima- und Energiepaket werden jedoch erst beim nächsten Treffen des Europäischen Rates im Dezember erwartet. Viele Staaten, zum Beispiel Italien, Polen und Deutschland, würden die Gesetzes-Entwürfe gerne noch lockerer gestalten.

Entscheidung über Russland-Gespräche

Streit gibt es außerdem über das künftige Verhältnis zu Russland. Die EU-Außenminister konnten sich bisher nicht einigen, wann die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder aufgenommen werden sollen. Diese sind immer noch ausgesetzt wegen des harten militärischen Eingreifens der Russen in Georgien.

Mehrere Staaten, darunter Schweden und die baltischen Länder, verweigern sich einer baldigen Wiederaufnahme der Verhandlungen, die von der französischen Ratspräsidentschaft angestrebt werden. Nun sollen die Staats- und Regierungschefs entscheiden.

Reformvertrag weiter in der Schwebe

Irlands Regierungschef Brian Cowen (Foto: AP)

Lässt sich Zeit: Irlands Premier Brian Crowen

Die Zukunft des EU-Reform-Vertrags steht erst beim nächsten Gipfeltreffen im Dezember wieder im Vordergrund. Zwar wird der irische Premierminister Brian Cowen seinen Amtskollegen über die aktuelle Situation in seinem Land berichten. Doch die Iren haben noch keine Entscheidung getroffen, ob und wann es nach dem gescheiterten Referendum am 12. Juni eine zweite Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon geben kann. Der irische Europa-Minister Dick Roche machte vorsorglich schon mal klar, dass Cowen "noch keine Antworten " auf den Tisch legen werde und es für Irland diesbezüglich "noch einiges zu tun" gebe.

Immerhin werden die Staats- und Regierungschefs in Brüssel den "Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl" verabschieden. Mit diesem Migrationspakt wird ein EU-Rahmen geschaffen, der die legale Einwanderung besser regeln und die illegale Migration wirksam bekämpfen soll. Ursprünglich stand das Thema Migration ganz oben auf der Agenda der französischen Ratspräsidentschaft. Doch das war, bevor die EU von einer Krise in die nächste rutschte.

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