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Europa

Gipfel der Zufriedenheit

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ihr Gipfeltreffen von Thessaloniki beendet. Die EU-Länder einigten sich unter anderem auf einen Verfassungsentwurf und auf mehr Gemeinsamkeit bei der Zuwanderungspolitik.

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Im Mittelpunkt:
der Verfassungsentwurf

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben beim Gipfel von Thessaloniki die Weichen bis zur endgültigen Verabschiedung der europäischen Verfassung und für eine gemeinsame Zuwanderungs- sowie Sicherheitspolitik gestellt. Als "extrem erfolgreich" hob dabei der amtierende EU-Ratspräsident und griechische Regierungschef Kostas Simitis die Einigung auf den Verfassungsentwurf des Konvents als Grundlage für die abschließenden Verhandlungen über das erste EU-Grundgesetz hervor.

Zur Verabredung von mehr Gemeinsamkeiten in Einwanderungs- und Asylfragen erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder, Deutschland wolle bei europäischen Entscheidungen in diesen Fragen vorerst an seinem Vetorecht festhalten. Schröder verlangte eine Teilung der Lasten und sagte weiter: "Wenn das sicher gestellt ist, kann man mit uns auch über Veränderungen bei der Einstimmigkeit reden."

Keine großen Änderungen zu erwarten

Mit der Einigung des Gipfels im vornehmen Ferienhotel Porto Karras steht fest, dass die Regierungschefs selbst oder ihre Außenminister bis zum März nächsten Jahres die letzte Feinarbeit an der europäischen Verfassung leisten. Große Änderungswünsche kamen weder aus ihren Reihen noch von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Der Italiener kritisierte allerdings einige Einzelpunkte wie die geplante Verkleinerung seines Gremiums auf 15 Kommissare. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel warb noch einmal für Anliegen der kleineren Länder wie die Beibehaltung der halbjährlichen Rotation im EU-Vorsitz.

Der amtierende Ratsvorsitzende und griechische Ministerpräsident Kostas Simitis betonte dagegen: "Nach 16 Monaten harter Arbeit im Konvent wird sich die Europäische Union zum ersten Mal eine Verfassung geben. Wir sind sehr zufrieden mit diesem Erfolg." Alle Mitgliedstaaten hätten die Arbeit des Konvents und seines Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing gelobt. Der französische Ex-Staatschef hatte den Verfassungsentwurf persönlich beim Gipfeltreffen vorgestellt. Er sagte voraus: "Die Regierungskonferenz wird nicht weiter gehen als wir." Den Regierungen ist die endgültige Entscheidung über die Verfassung vorbehalten.

Sicherheitspolitik als Integrationsprozess

Der Gipfel billigte einen Vorschlag des außenpolitischen Beauftragten Javier Solana zur Kursbestimmung für eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Dabei soll eine neue EU- Strategie zur Vorbeugung vor internationalen Konflikten und zur Reaktion auf Krisen entwickelt werden. In einem Positionspapier Solanas wird der Einsatz von Gewalt, etwa gegen Terrorismus oder gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, nicht ausgeschlossen. Allerdings sei Gewalt nicht das nächste, sondern das letzte Mittel.

Bundeskanzler Gerhard Schröder machte klar, dass die geplante Sicherheitsstrategie sich nicht gegen die USA richte. Die Entwicklung der Strategie sei "kein Abgrenzungsprozess, sondern ein Integrationsprozess", erklärte Schröder.

Flüchtlingsströme und Drittländer

Der griechisches Ministerpräsident Simitis sagte zur Einigung in der Zuwanderungsfrage: "Schritt für Schritt erarbeiten wir eine Immigrationspolitik, die sowohl die illegale als auch die legale Einwanderung betrifft." Simitis kündigte zudem an, die Europäische Union wolle Probleme mit Flüchtlingsströmen stärker zum Thema für ihre Beziehungen mit anderen Staaten machen. Er sagte, die Zusammenarbeit so genannter Drittstaaten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung sei nicht immer so, wie sie sein sollte.

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