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Politik

Gipfel der Afrikanischen Union endet ohne Kompromiss zur UN-Reform

Ständige Sitze im Sicherheitsrat - ja. Aber mit oder ohne Vetorecht für afrikanische Staaten? Das ist die große Frage um die es beim Sondergipfel der Afrikanischen Union ging. Zu einem Kompromiss kam es nicht.

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Mit oder ohne Veto in den Sicherheitsrat?

Die AU hält weiter an ihrer bisherigen Position fest und fordert zwei ständige Sitze im UN-Sicherheitsrat mit Vetorecht für afrikanische Staaten. Die Staatengemeinschaft will eine Lobbygruppe von zehn Staatschefs bilden, die für diesen Vorschlag werben sollen. Hinter den Kulissen rangeln vor allem Nigeria, Südafrika und Ägypten um die möglichen Sicherheitsratsitze.

Vorschlag zum Kompromiss

Die G4-Gruppe - Deutschland, Japan, Indien und Brasilien - sowie die 53 afrikanischen Staaten wollen eine Ausweitung des Weltgremiums, Uneinigkeit herrscht jedoch über etwaige Vetorechte. Die AU fordert für die zwei vorgesehenen ständigen Vertreter Afrikas im Sicherheitsrat sowie für alle der insgesamt sechs neuen ständigen Sitze in dem Gremium volle Vetorechte. Diese Forderung gilt bei den UN als nicht mehrheitsfähig. Die G4 hatte die AU deshalb gedrängt, darauf zu verzichten und eine entsprechende gemeinsame Resolution zur Erweiterung des Sicherheitsrates einzubringen.

Die Afrikanische Union hat bislang noch keine Kandidaten für Sitze im Sicherheitsrat benannt, aber Südafrika, Nigeria und Ägypten gelten als aussichtsreich. Das Gipfeltreffen in der äthiopischen Hauptstadt war auf nigerianischen Wunsch einberufen worden. Derzeit umfasst das Weltgremium 15 Mitglieder, davon fünf ständige mit Vetorecht.

"UN-Generalsekretär Kofi Annan hofft immer noch, dass es zu einer Einigung kommt", sagte Annans Sprecher am Donnerstag zu dem Scheitern des AU-Gipfels. "Die Uhr tickt weiter, und die Verhandlungen sind noch nicht am Ende."

Mächtiger Protest gegen G4-Gedanken

John R. Bolton

Der UN-Botschafter der USA, John Bolton, will zusammen mit China die G4-Pläne kippen

Doch ob mit oder ohne Vetorecht, der G4-Plan, zwei afrikanische Staaten als ständige Mitglieder in den Sicherheitsrat aufzunehmen, stößt auf Widerstand: China und die USA machen gemeinsam Front dagegen. Chinas UN-Botschafter Wang Guangya erklärte nach einem Treffen mit seinem gerade ernannten amerikanischen Kollegen John Bolton am Mittwoch (3.8.2005) in New York, man habe ein gemeinsames Vorgehen verabredet.

Zur Begründung sagte Wang, der Erweiterungsplan der Vierergruppe würde die 191 UN-Mitgliedsstaaten in zwei Lager spalten. Zwar war die Ablehnung beider Staaten bekannt. Dass sie sich nun jedoch zusammentun, dürfte die Aussicht auf eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands in dem höchsten UN-Gremium weiter schmälern.

G4 Außenminister in New York

Die Außenminister der G4 bei der UNO: Joschka Fischer (Deutschland), Natwar Singh (Indien), Celso Amorim (Brasilien) und Nobutaka Machimura (Japan, von links)

Die UN-Vollversammlung muss Reformschritte mit Zweidrittelmehrheit verabschieden. "Wir werden sicherstellen, dass sie (die Vierergruppe) nicht genügend Stimmen erhalten wird", sagte Wang. Bolton äußerte sich zunächst nicht zu dem Thema. (reh/ch)

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