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Europa

Gipfel-Bingo in Brüssel

Am Freitagvormittag (12.12.) hat der EU-Gipfel begonnen, an dessen Ende sich die europäischen Regierungschefs auf eine neue EU-Verfassung einigen wollen. Es scheint eine Zauberformel nötig, um zu diesem Ziel zu gelangen.

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Silvio Berlusconi will Polen und Spanien zum Einlenken bringen

Der Vorsitzende macht es spannend. Silvio Berlusconi, der italienische Ministerpräsident, der den Verfassungsgipfel leitet, behauptet, er habe eine Kompromiss-Formel in der Tasche, die er im letzten Moment präsentieren wolle. Berlusconi erging sich bei einer Buchvorstellung in Rom in Andeutungen darüber, wie Polen und Spanien, die sich gegen den vorgeschlagenen Abstimmungsmodus stemmen, zum Einlenken gebracht werden könnten. An die Zauberformel des stets lächelnden, aber schwer berechenbaren Berlusconi, glaubt im vor diesem Gipfeltreffen ungewöhnlich nervösen Brüssel niemand so recht.

Schröder und Chirac auf einer roten Linie

Deshalb wollten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, Frankreichs Staatschef Jacques Chirac und Großbritanniens Premier Tony Blair am Freitagmorgen (12.12.) zu einem Krisenfrühstück treffen. Schröder und Chirac legten deutlich ihre Position fest: Sie wollen die doppelte Mehrheit bei künftigen EU-Ratsentscheidungen durchsetzen. Das bedeutet: Eine Entscheidung fällt nur, wenn mindestens die Hälfte aller Mitgliedsländer zustimmen und diese gleichzeitig mindestens 60 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. Polen und Spanien beharren auf dem Kompromiss von Nizza aus dem Jahr 2000, der ihren Stimmen mehr Gewicht verleiht.

Mit Nizza – Konflikte vorprogrammiert?

Bundesaußenminister Fischer sieht im künftig erweiterten Europa einen ständigen Konflikt zwischen den 19 kleinen Ländern, den beiden mittelgroßen Staaten Polen und Spanien sowie den vier großen: Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Die neue Verfassung müsse daher ausgleichend wirken. "Nizza, das ist die hinter drei verschiedenen Schleiern stattfindende Verwaltung der Blockademehrheiten. Wenn man das will, soll man ehrlich sein und bei Nizza bleiben."

Spanien und Polen erklärten Nizza für nicht verhandelbar und werfen den Großen ihrerseits Sturheit vor. Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller kann zwar wegen eines Unfalls nicht am Gipfel teilnehmen. Er hat aber die polnische Position geprägt. Er sagte in einem Interview mit der Deutschen Welle: "Der wichtigste Punkt für uns ist die Stimmgewichtung. Wir sind für eine Lösung, wie im Nizza-Vertrag vorgesehen. Unserer Meinung nach sorgt sie für ein gutes Stimm-Verhältnis zwischen den kleinen, mittleren und großen Ländern in Europa. Wir werden uns dafür einsetzen, auch deswegen, weil wir vor unserem Beitritts-Referendum viel über diese Lösung gesprochen haben. Eine Änderung dieses Punktes zu jetzigem Zeitpunkt wäre also unehrlich und auch unmöglich."

Keine faulen Kompromisse

Den britischen Vorschlag, die Entscheidung über das Abstimmungsverfahren bis 2009 zu verschieben, lehnt Bundesaußenminister Fischer kategorisch ab. Auch der Präsident der EU-Kommission, Romani Prodi, sprach sich in Brüssel gegen ein Verschieben der Entscheidung aus. Allerdings, so Prodi, sei es besser die gesamte Verfassung erst im nächsten Jahr zu verabschieden, als jetzt einen faulen Kompromiss zu schließen. Die Chancen auf eine Einigung sieht Prodi so: "Ich schätze die Chance auf zwei Drittel. Auf welcher Grundlage ich so einschätze, weiß ich nicht. Das ist nur so ein Gefühl. Ein Gefühl, dass sich die Handelnden ihrer Verantwortung bei dieser historischen Entscheidung bewusst sein werden."

Noch mehr Streitpunkte

Nicht nur das Abstimmungsverfahren, auch andere zentrale Punkte der Verfassung sind umstritten, beispielsweise die Größe der EU-Kommission, die eine Mehrheit der Staaten auf bis zu 25 oder 27 Mitglieder ausdehnen will. Unklar ist auch die Frage, wie eine Verfassung in Zukunft verändert werden soll. Nur bei der Verteidigung gibt es Annäherung. Sollte eine Verfassung nicht zustande kommen, drohen die großen EU-Staaten ein "Kerneuropa" zu bilden, was unterschiedlichen Geschwindigkeiten bei der Entwicklung bedeuten würde.

Auf zwei Tage ist der Gipfel in Brüssel angesetzt. Von Fragen nach den Einigungschancen, dem so genannten Gipfelbingo hält Außenminister Fischer nichts, er rät zum abwarten: "Sonntag früh sind wir alle klüger."

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