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Politik

"Giftliste" in der Schublade?

SPD und Grüne haben die erste Woche ihrer Koalitionsverhandlungen recht erfolgreich hinter sich gebracht. Aber ein paar harte Brocken liegen noch auf dem Weg, berichtet DW-Parlamentskorrespondentin Monika Lohmüller.

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Innerhalb von drei Wochen soll der Koalitionsvertrag stehen - das hat die politische Spitze von SPD und Bündnis 90/Die Grünen schon einmal festgezurrt. Ebenso das Sparpaket. Zehn Milliarden sollen im nächsten Jahr eingespart werden. Das ist ein ziemlicher Batzen.

Darauf besteht Bundesfinanzminister Hans Eichel, der bei den munteren und ziemlich einvernehmlich verlaufenden Koalitionsverhandlungen immer etwa Salz in die Suppe streut. "Hans, jetzt hör doch mal auf...", soll sogar der Kanzler seinen "Hüter des verlorenen Schatzes" gebremst haben. Der "eisenharte" Sparkommissar der Regierung Schröder ist immer dabei, wenn es um Familie, Bildung oder Arbeitsmarkt geht. Schließlich muss das alles irgendwie finanziert werden.

Wenn es stimmt, was manche Teilnehmer da berichten, dann laufen die Debatten so ab: kreative Diskussion über die Sachthemen, x-verschiedene Vorschläge werden gemacht und dann schauen alle Hans Eichel an. Und was der angesichts leerer Haushaltskassen macht, das kann sich jeder denken: Er schüttelt den Kopf. Aber irgendwie werden die Wahlversprechen der Regierung wohl umgesetzt werden müssen. Wer da Federn lässt, das ist wohl weniger der Bundesfinanzminister, mehr wird es wohl der Bürger sein, der in Zukunft einigen Steuerprivilegien nachweinen wird.